Wien ringt um Doppelbudget: Besseres Defizit 2025, aber zusätzliche Konsolidierung nötig
In Wien beginnt diese Woche der entscheidende Sparpoker um das nächste Doppelbudget. Nach Ostern empfangen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) …
Innenpolitik
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Machtwechsel in Kärnten: SPÖ-Politiker Daniel Fellner wird zum Landeshauptmann gewählt
In Kärnten steht ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes bevor: Der Landtag wählt am Dienstag den 49-jährigen Daniel Fellner zum neuen …
Innenministerium koppelt Sicherheitsverschärfungen mit Migrationssteuerung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt auf die Einführung von elektronischen Fußfesseln für zwei Gruppen, die er als besonders sicherheitsrelevant einstuft …
Karfreitagsverkehr ausgebremst: Brennerbahn gesperrt, Verspätungen bis nach München
Ein entgleister Güterzug hat am Freitagnachmittag den Schienenverkehr auf der Brennerstrecke weitgehend zum Erliegen gebracht. Beim Verlassen des Bahnhofs …
Maurer fordert Aufklärung über hohe Personalvertreter-Zulagen und Nachzahlungen
Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP …
Landwirte warnen in Wien vor gefährdeter Existenz vieler Höfe
Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. …
Zwischen Sparkurs und Kulturanspruch: Wien stützt Sommernachtskonzert mit kleinerem Budget
Das traditionsreiche Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor Schloss Schönbrunn ist für Juni 2026 gesichert – allerdings mit deutlich reduzierter …
Interimsphase in Kärnten: Schaunig folgt Kaiser, Fellner soll Landeshauptmann werden
In Kärnten endet eine Ära: Peter Kaiser (SPÖ) absolviert am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Landeshauptmann und zieht sich danach in den Ruhestand …
Amadeu-Antonio-Report: Rechte Kampagnen und Bedrohungen treffen lokale Initiativen
Initiativen, die sich bundesweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, registrieren nach einer neuen Auswertung der Amadeu Antonio Stiftung …
Staatshaushalt: Besser als befürchtet, schlechter als von der EU verlangt
Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am …
Stadt Wien meldet Rückgang von Straftaten bei betreuten Kindern
Ein vor einem halben Jahr gestartetes Wiener Präventionsprogramm für straffällige Kinder zeigt nach Darstellung der Stadt erste messbare Erfolge. Das Projekt …
Altersgrenze für Tiktok & Co.: Österreichische Koalition stellt Weichen
Die österreichische Bundesregierung stellt die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche neu auf. Die Koalition aus der konservativen ÖVP, der …
Justizanstalt Hirtenberg im Fokus: Fragen nach Informationspannen und Konsequenzen
Der Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für das Justizressort. Die grüne …
EU-Vorgabe zur Obsorge: FPÖ warnt vor Übererfüllung durch Bundesregierung
In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus …
Nach Tränen im Landtag: Gaal übergibt Ressort an Hanel-Torsch und wechselt zu Sozialbau AG
Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im …
Kärntens Langzeit-Landeshauptmann Peter Kaiser tritt ab – leiser Abschied nach 18 Jahren Regierung
Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 …
Nach FPÖ-Billigaktion: Streit um angeblich unzulässige Preiserhöhung an Zapfsäulen
Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt …
Finanzielle Belohnungen und Kürzungen: So will Österreich den Ökostrom bis 2030 hochfahren
Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz (EABG) verständigt, das den Ausbau von Wind-, Sonnen- und anderer …
Haimbuchner präsentiert Paket zur Verschärfung der Einbürgerung in Oberösterreich
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft deutlich …
Staatsanwaltschaft nimmt ÖVP-Fraktionsführer Hanger ins Visier
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt plant Ermittlungen gegen den ÖVP-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Dem …