Budgetverhandlungen: De Wever führt Belgien trotz Krisenmoment weiter
Belgiens Premierminister Bart de Wever bleibt vorerst in seinem Amt. König Philippe lehnte das Rücktrittsangebot des Regierungschefs nach einem Treffen ab, wie …
Innenpolitik
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Rechtliche Unsicherheit bei Trumps Denkmalstatus für Arbeitszimmer
US-Präsident Donald Trump hat sein Arbeitszimmer im Weißen Haus, das Oval Office, offiziell zum Nationaldenkmal erklärt. Der Raum wurde in seiner zweiten …
Kurswechsel in Jerusalem? Eisenkot favorisiert für Regierungsbildung
Präsident Yitzhak Herzog wird voraussichtlich am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten ist der …
Österreich führt 'Joint Action Day' gegen islamistischen Extremismus durch
Die österreichische Exekutive hat am Mittwoch einen bundesweit koordinierten sogenannten „Joint Action Day“ durchgeführt. Ziel dieser breit angelegten …
China-Besuch: Stocker balanciert Sicherheit und Exportpotenzial
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) strebt eine gesetzliche Definition nationaler Sicherheitsinteressen an, um kritische Wirtschaftsbereiche vor …
Wahlversprechen erfüllt: Magyar gibt Zugriff auf Archiv
Die ungarische Regierung hat einen bedeutenden Schritt zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit eingeleitet. Ministerpräsident Peter Magyar kündigte …
Wahl in Los Angeles: Raman setzt sich im Kopf-an-Kopf-Rennen durch
Die zweitgrößte Stadt der USA, Los Angeles, wird ab Jänner eine neue Führung erhalten. Laut Hochrechnungen sowie Berichten der US-Sender CNN und NBC hat die …
Politiksignal an Trump: Kalifornien hebt fast 550 Todesurteile auf
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat am Donnerstag sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht genutzt und insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange …
Interessenkonflikte und Insolvenz: Paraguays Präsident beendet Amtszeit
Der Präsident von Paraguay, Santiago Peña, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem die faktische Insolvenz der Digitalbank Ueno das südamerikanische Land …
Arbeiterkammer fordert Erhöhung der Lkw-Maut zur Transitsteuerung
Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine Anhebung der Lkw-Maut in Österreich, um den Transitverkehr gezielt einzudämmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die durch den …
US-Midterms 2026: Eine Wahl voller historischer Premieren
Die US-Zwischenwahlen im Jahr 2026 markieren einen historischen Wendepunkt in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten. Besonders im Bundesstaat …
VfGH kippt Regelung zur Social-Media-Betreuung von Regierungsmitgliedern
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine spezifische Regelung zur Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinetts- und Büromitarbeiter von …
Härteres Urteil für Joshua Wong: Fokus auf Ausland-Sanktionen
Ein Gericht in Hongkong hat den bekannten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong zu einer weiteren Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der 30-Jährige wurde …
Tod von FPÖ-Klubdirektor und Kickl-Vertrauten Norbert Nemeth
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist durch das völlig überraschende und unerwartete Ableben von Norbert Nemeth erschüttert. Der …
Gewerkschaften und Gelbwesten planen großen Protesttag in Frankreich
Die französischen Gewerkschaften haben für kommenden Donnerstag zu erneuten landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Im Zentrum der Proteste stehen Forderungen …
Klimafreundlicher Stahl als Bedingung für Verbrenner-Ausnahme in der EU
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Aufweichung des geplanten Verbots neuer Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Diese Entscheidung …
Historischer Machtwechsel in den USA nach Midterm-Wahlen
Bei den US-Midterm-Wahlen am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler die politische Strategie von Präsident Donald Trump deutlich abgestraft. Den Demokraten …
JD Vance rechnet nach Midterm-Niederlage mit Iran-Krieg ab
Der US-Vizepräsident JD Vance hat die deutliche Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen direkt auf den von Präsident Donald Trump begonnenen …
Nordkorea ignoriert Uno-Verbot mit neuen Raketentests
Nordkorea hat erneut Geschosse in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab sowie die Militärführung mitteilten. Die …
Nach der Wahl: Israel sucht neuen Regierungschef
Staatspräsident Yitzhak Herzog hat am Mittwochnachmittag in seiner Residenz in Jerusalem mit den Konsultationen zur Regierungsbildung begonnen. Gut eine Woche …