Ludwig öffnet den Fördertopf: Mehr Geld für Wiens Bezirke nach Budgetkonsolidierung
Die Stadt Wien will ihren Bezirken nach einer Phase strikter Budgetkonsolidierung ab 2027 wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum einräumen. Laut …
Innenpolitik
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
Gewessler attackiert Spritpaket und mahnt Ausbau von Wind und Photovoltaik ein
Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. …
Neues Modell für Krankenhäuser: Doskozil fordert klare Trennung der Zuständigkeiten
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die seit Jahren schwelende Debatte über sogenannte Gastpatienten in Österreich mit einem …
Putin-Maske ja, Demo vor Landtag nein: VfGH präzisiert Demonstrationsrecht
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Demonstrationsrecht in zwei aktuellen Entscheidungen präzisiert und dabei sowohl die Meinungsfreiheit …
Mattle erwartet bessere Länderfinanzen und erhöht Druck für Reform von Verwaltung und Verfassung
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle stellt eine Einigung auf ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz in Aussicht und knüpft dies an weitreichendere …
Salzburger Erzbischof signalisiert Abschied von Bischofskonferenz-Spitze
Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht …
Regierung setzt auf KI in Amtsstuben – Bürger sollen weniger Formulare ausfüllen
Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine …
Suizid in Justizanstalt Stein schärft Fokus auf Isolation und Suizidprävention
Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu …
Personalvertreter im Fokus: Tausende Euro mehr pro Monat belasten Budgets
Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle …
Umfrage zur Graz-Wahl: KPÖ baut Vorsprung aus, Koalitionsfrage bleibt offen
Rund 15 Wochen vor der Gemeinderatswahl in Graz zeichnet die erste unabhängige Umfrage ein klares, aber politisch heikles Bild: Die KPÖ mit Bürgermeisterin …
Villach verstärkt polizeiliche Kontrolle im öffentlichen Raum nach Terroranschlag
Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei …
Akkuzüge ersetzen Diesel auf Regionalstrecken: 1.200 Tonnen CO₂-Ersparnis pro Jahr
Niederösterreich treibt die Elektrifizierung seines Regionalverkehrs mit Batterietechnik voran. Mobilitätsminister Peter Hanke, Landeshauptfrau Johanna …
ÖVP erhöht Druck in Debatte um längeren Wehrdienst und Volksbefragung
In der österreichischen Debatte um eine Reform der Wehrpflicht zeichnet sich weiterhin keine parteiübergreifende Linie ab. Die ÖVP drängt auf eine rasche …
Streit um Abschaffung des Bundesrats: ÖVP spricht von „reinem Populismus“
Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Bundesrats hat sich diese Woche deutlich zugespitzt. Auslöser war ein Vorstoß der NEOS, die Länderkammer des …
SPÖ-Lehrergewerkschaft verlangt religionsfreien Schulraum statt Strafen für Eltern
Mit Beginn des Herbstsemesters tritt in Österreich ein neues Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum Alter von 14 Jahren in Kraft. Unterstützung für das …
Land NÖ passt Sparziele an: 380 Millionen Euro bis 2028 statt 300 Millionen
Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. …
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil will ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat entpolitisieren
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des …
Gerichtsprozess um NS-Devotionalien und Todesanzeige
René Schimanek, ehemaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und aktuell FPÖ-Stadtrat, steht seit Mittwoch vor dem Schwurgericht in …
Strache in der Defensive: Angriff auf Kickls Gehalt und Arbeitspensum
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht in der sogenannten Spesen-Causa in die Offensive. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, Gelder der Wiener FPÖ für …
Föderalismusdebatte: NEOS fordern Neuordnung von Bildung, Gesundheit und Energie
Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. …