Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Minus unter dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert von 4,5 Prozent und fiel auch besser aus als das Defizit von 4,6 Prozent im Jahr 2024. Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt der Staatshaushalt dennoch deutlich entfernt.

Getragen wurde das Ergebnis vor allem von kräftig steigenden Staatseinnahmen. Diese legten um 4,5 Prozent zu und kletterten in absoluten Zahlen auf 261,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 283 Milliarden Euro langsamer wuchsen. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich trotzdem leicht von 80 auf 81,5 Prozent des BIP, blieb damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.

Auf Ebene der Gebietskörperschaften zeigt sich ein gespaltenes Bild. Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder ohne Wien verbesserten sich von 0,5 auf 0,4 Prozent. Die Gemeinden weiteten ihren Abgang hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent aus, während das Minus der Sozialversicherungsträger von 0,2 auf 0,1 Prozent sank. Innerhalb der Bundesländer sticht Oberösterreich als einziges mit einem leichten Plus von fünf Millionen Euro hervor.

Regional fallen die Differenzen teils deutlich aus. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, wobei die Steiermark trotz Fortschritten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Salzburg verzeichnete einen noch moderaten Anstieg des Abgangs, während sich die finanzielle Lage in Niederösterreich und Wien merklich verschlechterte: Niederösterreichs Defizit verdoppelte sich nahezu von 316 auf 642 Millionen Euro, in der Bundeshauptstadt wuchs der Fehlbetrag von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält trotz der weiterhin hohen Defizitquote an ihrem Konsolidierungspfad fest. Für das laufende Jahr wird erneut ein Defizit von 4,2 Prozent angestrebt. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die unsichere globale Lage und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Anlass, geplante Reformen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbetrugsbekämpfung zurückzunehmen.

In der niederösterreichischen SPÖ spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig will beim Landesparteitag am 30. Mai in Vösendorf gegen den amtierenden Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich antreten. Ihre Bewerbung um den Vorsitz, die in einem Schreiben an Mitglieder und Landesparteivorstand angekündigt wurde, kommt für Teile der Landespartei überraschend und macht eine Kampfabstimmung wahrscheinlich.

Königsberger-Ludwig, enge Mitstreiterin im Regierungsteam von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler, begründet ihren Schritt mit dem Ziel, die Sozialdemokratie in Niederösterreich „zu stabilisieren“. In Gesprächen sei deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei einen Wunsch nach personellen Veränderungen gebe, heißt es in ihrem Schreiben. Sie wolle die SPÖ Niederösterreich „in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterentwickeln“ und ein „starkes Personalpaket für die Zukunft“ schnüren – ein Angebot, das die größtmögliche Zustimmung in der Partei finden und auf die turnusmäßig für Anfang 2028 geplante Landtagswahl zielen soll.

Hergovich, seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Anfang 2023 an der Parteispitze in Niederösterreich, wurde im Juni 2023 mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige gilt als Kritiker Bablers und kandidierte zuletzt nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ, um nach eigenem Bekunden den Fokus vollständig auf das Bundesland zu richten. Innerhalb der Landes-SPÖ ist die Stimmung jedoch seit Monaten angespannt; aus den Reihen der Partei werden ihm laut Berichten zu viel persönliche Karriereorientierung und zu wenig Arbeit für die Organisation vorgeworfen.

Die Personalentscheidung bekommt zusätzliche Brisanz durch die jüngsten Karriereschritte beider Protagonisten. Während Hergovich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeitweise als Ministerkandidat gehandelt wurde, ohne zum Zug zu kommen, wechselte seine damalige Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik und wurde im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin. Die 60-Jährige, langjährige Nationalratsabgeordnete, frühere Landesrätin und ehemalige Bezirksparteichefin der SPÖ Amstetten, positioniert sich nun als Sammlerin für jene Kräfte, die in der Landespartei einen personellen Neuanfang suchen. Wie viele Kandidaturen beim Landesparteitag tatsächlich zustande kommen, ist laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander noch offen – fest steht aber bereits, dass sich Hergovich der Wiederwahl stellen wird.