EU-Kanada-Gipfel in Montreal: Strategische Anbindung statt Mitgliedschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas vorerst gescheitert. Kurz vor dem heute …
Innenpolitik
Entscheidungen in Land, Bund und Europa – und was sie für den Alltag bedeuten.
US-Präsident Trump will Ergebnis der Zwischenwahlen unter Vorbehalt akzeptieren
US-Präsident Donald Trump hat sich zur Anerkennung der bevorstehenden Zwischenwahlen geäußert. Auf die Frage eines Journalisten, ob er den Wahlausgang …
EU-Veto gefährdet Österreichs Social-Media-Verbot
Die österreichische Bundesregierung steht vor einer möglichen Blockade ihrer Pläne zur Einschränkung des Social-Media-Zugangs für Minderjährige. Das Gesetz …
Pressefreiheit unter Druck: Unabhängige Seite Mada Masr muss schließen
Ein Gericht in Kairo hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite „Mada Masr“ angeordnet, einer der letzten kritischen Publikationen in Ägypten. Die …
UN-Kommissar warnt vor ethnischen Säuberungen im Westjordanland
Nach den Parlamentswahlen in Israel am vergangenen Dienstag hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine deutliche Warnung an die kommende Regierung …
Modell 'Wien auf Zeit' soll Personalengpass in Hauptstadt lindern
Die österreichische Polizei hat im laufenden Jahr insgesamt 1.500 neue Beamtinnen und Beamte aufgenommen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) liegt diese …
Härtere Gangart: Frankreich plant Schadensersatz bis 10.000 Euro
Der französische Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der Randalierer und Mitläufer dazu verpflichten soll, für entstandene Sachschäden …
Strengere Regeln für Leih-E-Scooter in Wien
Die Stadt Wien hat die Neuausschreibung der Konzessionen für Leih-E-Scooter bekannt gegeben. Wie das Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch …
Revolutionsgericht in Teheran verhängt neue Strafe gegen Panahi
Ein Revolutionsgericht in der iranischen Hauptstadt Teheran hat den renommierten Regisseur Jafar Panahi zu einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. …
Todesopfer nach Zusammenstoß zweier Züge in der Provinz Toledo
Ein schweres Zugunglück hat sich am Mittwochvormittag kurz vor 9 Uhr auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Provinz Toledo ereignet. Im Bereich der …
OLG München lehnt vorzeitige Haftentlassung von Beate Zschäpe ab
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe abgelehnt. Das Gericht …
Netanyahu verliert Mehrheit in israelischen Neuwahlen
Israel hat ein neues Parlament gewählt, wobei die Ergebnisse eine ungewisse politische Zukunft für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu …
Israelische Parlamentswahl: Likud bleibt stärkste Kraft, verfehlt aber Mehrheit
Die Parlamentswahl in Israel hat laut ersten Prognosen keinen klaren Sieger hervorgebracht, was die Regierungsbildung völlig ungewiss macht. Zwar bleibt die …
Zweiter Vorfall in kurzer Zeit: Terroranschlag vor Israel-Botschaft in Belgrad
In Belgrad kam es kurz nach Mitternacht zu einem gewaltsamen Vorfall vor der israelischen Botschaft. Ein minderjähriger Serbe aus der westserbischen Stadt …
Nach Wahlniederlage: Flávio Bolsonaro ignoriert Gerichtsanordnung
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat das Land offenbar in Richtung USA verlassen, obwohl ein gerichtlich verhängtes …
König Charles III. in Nassau: Anerkennung von Leid ohne Bitte um Verzeihung
König Charles III. hat zu Beginn seiner neuntägigen Reise durch die Karibik das sensible Thema der Sklaverei während der britischen Kolonialzeit angesprochen. …
Flavio Bolsonaro verlässt Brasilien Richtung USA unter wachsendem Rechtsdruck
Der brasilianische Senator Flavio Bolsonaro hat nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl einem Insider zufolge Brasilien in Richtung USA verlassen. Ein …
Salzburger SPÖ hofft mit Peter Eder auf Ende der Oppositionsära
Die Salzburger SPÖ hat ihre Führungsfrage geklärt und setzt für den politischen Neustart auf einen altbekannten Namen: Peter Eder, bisher Präsident der …
NEOS-Chefin setzt auf Miliz: Einigung bei Wehrdienstreform „in Sicht“
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der …
Bundesbudget unter Druck: Länder wehren sich gegen Mitfinanzierung der FLAF-Entlastung
Die Einigung der Bundesregierung auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 samt umfassenden Sparmaßnahmen stößt in den Bundesländern auf wachsende Skepsis. …