Die Grüne Partei kritisiert die geplante Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) scharf und bezeichnet den aktuellen Entwurf als ein „Geschenk an US-Tech-Milliardäre“. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist Anfang November sieht die Opposition erhebliche Defizite in den vorgeschlagenen Regelungen. Insbesondere die Anforderungen an Rechenzentren stünden im Zentrum der Kritik.
Der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer erklärte am Dienstag, dass viele Rechenzentren durch die vorgeschlagenen Bestimmungen durchs Raster fallen würden. Dies hätte zur Folge, dass eine Vielzahl dieser Anlagen nicht UVP-pflichtig würde. Die Partei sieht hierin eine gefährliche Schwächung der Umweltstandards bei der Ansiedlung digitaler Infrastruktur.
Zudem warnt Hammer davor, dass die Novelle eine sogenannte „Salamitaktik“ ermögliche. Dies bedeutet, dass Projekte möglicherweise in kleinere Teilabschnitte zerlegt werden, um die Schwellenwerte für eine obligatorische Umweltprüfung zu unterlaufen. Dadurch könnten weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt unentdeckt bleiben.
Die eingegangenen Stellungnahmen zum Gesetz hätten die Mängel im Entwurf bereits deutlich aufgezeigt. Die Grünen fordern nun eine Überarbeitung der Regeln, um sicherzustellen, dass Rechenzentren einer strengeren Kontrolle unterliegen. Die politische Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen digitaler Expansion und ökologischen Schutzmaßnahmen.
