In der niederösterreichischen SPÖ spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig will beim Landesparteitag am 30. Mai in Vösendorf gegen den amtierenden Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich antreten. Ihre Bewerbung um den Vorsitz, die in einem Schreiben an Mitglieder und Landesparteivorstand angekündigt wurde, kommt für Teile der Landespartei überraschend und macht eine Kampfabstimmung wahrscheinlich.

Königsberger-Ludwig, enge Mitstreiterin im Regierungsteam von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler, begründet ihren Schritt mit dem Ziel, die Sozialdemokratie in Niederösterreich „zu stabilisieren“. In Gesprächen sei deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei einen Wunsch nach personellen Veränderungen gebe, heißt es in ihrem Schreiben. Sie wolle die SPÖ Niederösterreich „in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterentwickeln“ und ein „starkes Personalpaket für die Zukunft“ schnüren – ein Angebot, das die größtmögliche Zustimmung in der Partei finden und auf die turnusmäßig für Anfang 2028 geplante Landtagswahl zielen soll.

Hergovich, seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Anfang 2023 an der Parteispitze in Niederösterreich, wurde im Juni 2023 mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige gilt als Kritiker Bablers und kandidierte zuletzt nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ, um nach eigenem Bekunden den Fokus vollständig auf das Bundesland zu richten. Innerhalb der Landes-SPÖ ist die Stimmung jedoch seit Monaten angespannt; aus den Reihen der Partei werden ihm laut Berichten zu viel persönliche Karriereorientierung und zu wenig Arbeit für die Organisation vorgeworfen.

Die Personalentscheidung bekommt zusätzliche Brisanz durch die jüngsten Karriereschritte beider Protagonisten. Während Hergovich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeitweise als Ministerkandidat gehandelt wurde, ohne zum Zug zu kommen, wechselte seine damalige Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik und wurde im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin. Die 60-Jährige, langjährige Nationalratsabgeordnete, frühere Landesrätin und ehemalige Bezirksparteichefin der SPÖ Amstetten, positioniert sich nun als Sammlerin für jene Kräfte, die in der Landespartei einen personellen Neuanfang suchen. Wie viele Kandidaturen beim Landesparteitag tatsächlich zustande kommen, ist laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander noch offen – fest steht aber bereits, dass sich Hergovich der Wiederwahl stellen wird.

In Wien haben am Freitag die traditionellen Maifeierlichkeiten der SPÖ begonnen. Seit den frühen Morgenstunden zogen Delegationen aus den Bezirken durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz, wo am Vormittag die zentrale Schlusskundgebung angesetzt ist. Dort treten Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie die Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Marina Hanke, als Redner auf.

Optisch dominieren rote Fahnen und Transparente das Bild am Ring, akustisch ist der Aufmarsch von Blasmusik, Dudelsackklängen und Trommeldarbietungen begleitet. Bei stabilem Frühlingswetter inszeniert die Partei ihre traditionelle Präsenz im öffentlichen Raum. Ludwig zog als einer der ersten auf den Rathausplatz ein und führte – wie in den Vorjahren – die Abordnung aus seinem Heimatbezirk Floridsdorf an.

Auf den Schildern und Transparenten der Delegationen zeigte sich neben klassischer Unterstützung auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So richteten sich Parolen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weitere Forderungen zielten auf eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, etwa mit dem Slogan „Her mit der Millionärssteuer“. Auch der Aufruf „Soziale Werte nicht über Bord schmeißen“ machte deutlich, dass Teile der Basis stärkere sozialpolitische Akzente einfordern.

Neben der politischen Symbolik waren am Rathausplatz bereits Aufbauten mit der Aufschrift „12 Points Vienna“ zu sehen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Eurovision-Village, das in der kommenden Woche eröffnet wird und als Fan-Zentrum des Song Contests dienen soll. Damit überlagern sich in der Wiener Innenstadt an diesem 1. Mai die klassischen Maifeiern der Sozialdemokratie mit den Vorbereitungen auf ein internationales Pop-Ereignis.