Schleswig-Holsteins Schwarz-Grün unter Druck: Wie lange hält das Bündnis noch?

14.04.2026


Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am 18. April 2027 ist offen. Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschreibt die Situation als „insgesamt eigentlich ziemlich offen“. Die Union hatte 2022 mit 43,4 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und regiert seither mit den Grünen.

Günther selbst ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren für seine Partei. Knelangen bescheinigt dem Regierungschef eine besondere Ausstrahlung: Wer seine Reden höre, begegne „wirklich dem Bundespräsidenten von Schleswig-Holstein“. Günther vermittle in erster Linie ein spezifisches „Schleswig-Holstein-Gefühl“, während konkrete politische Ziele im Hintergrund stünden. Diese Personalisierung der Landespolitik erschwert es den Wettbewerbern, ihn direkt anzugreifen. Parteien wie die SPD sind daher gezwungen, stärker inhaltlich anzusetzen und den Regierungschef über die Bilanz seiner Landesregierung in die Defensive zu bringen, ohne dabei selbst politisch Schaden zu nehmen.

Gleichzeitig wächst innerhalb der CDU der Druck auf Kurskorrekturen. Knelangen verweist auf Verunsicherung bis in die Kernklientel der Partei hinein. Ein Teil der Basis verbinde die Zusammenarbeit mit den Grünen mit der Sorge um den Markenkern der Union: Wenn die Koalition in dieser Form weiterlaufe, sei das „nicht mehr unsere Partei“, lautet demnach eine verbreitete Kritik. Dies wirft die Frage auf, ob Günther seinem bisherigen Koalitionspartner über 2027 hinaus treu bleibt. Inhaltlich ist die schwarz-grüne Landesregierung mit ambitionierten Projekten unterwegs, etwa dem Ziel, Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu machen – ein Kurs, der intern nicht nur Zustimmung findet.

Parallel rückt eine weitere Variable in den Blick: der mögliche Wiedereinzug der AfD in den Kieler Landtag. Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und der SSW vertreten. Doch laut Knelangen stehen die Chancen der AfD auf ein Comeback gut. Bei der Bundestags- und der Europawahl erzielte sie auch im Norden zuletzt zweistellige Ergebnisse. Damit könnte sich die parteipolitische Landkarte nach 2027 deutlich verändern und die Koalitionsarithmetik für Günther und die CDU komplizierter werden. Obwohl die Christdemokraten selbst bei zweistelligen Verlusten voraussichtlich stärkste Kraft blieben, dürfte die Regierungsbildung komplexer ausfallen – und die Schaltzentrale in der Staatskanzlei in Kiel entsprechend an Bedeutung gewinnen.

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Grasser vor entscheidender Privatkonkurs-Verhandlung in Kitzbühel

14.04.2026


Am 14. April tritt das Privatkonkursverfahren von Karl-Heinz Grasser in eine entscheidende Phase. An diesem Tag findet am Bezirksgericht Kitzbühel die sogenannte Prüfungstagssatzung statt, bei der die im Verfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft und anerkannt werden. Für den ehemaligen Finanzminister (FPÖ, später ÖVP-nah) wäre es der erste öffentliche Auftritt seit seiner rechtskräftigen Verurteilung im Buwog-Verfahren und dem anschließenden Haftaufenthalt. Laut Einträgen in der Ediktsdatei des Justizministeriums und Angaben des Gläubigerschutzverbands KSV1870 wurden im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs weit über 30 Mio. Euro an Forderungen angemeldet.

Der KSV1870 rechnet damit, dass "deutlich über 22 Mio." Euro davon letztlich anerkannt werden. Insgesamt haben zehn Gläubiger Forderungen gegen den 57-Jährigen eingebracht, wobei die Republik Österreich als Hauptgläubiger auftritt. Bekannt ist, dass die Republik rund 12,7 Mio. Euro aus Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verfahren geltend macht und das Finanzamt weitere 7,9 Mio. Euro an Steuerforderungen eingefordert hat. Weitere Forderungen resultieren unter anderem aus Beratungs- und Steuerleistungen; sie summieren sich zu dem Gesamtvolumen von über 30 Mio. Euro.

Grasser hatte Ende April 2025 Privatkonkurs beantragt und ein Schuldenregulierungsverfahren angestrebt. Geplant war eine Entschuldung über eine Barquote von 3 Prozent, die innerhalb von zwei Wochen geleistet werden sollte. Eine dafür zunächst im August angesetzte Prüfungstagssatzung war kurzfristig abberaumt worden, nun wurde der Termin auf Mitte April festgelegt. Trotz der hohen Summen äußerte sich der KSV1870 anerkennend über Grassers Verhalten im laufenden Verfahren.

Für den früheren Finanzminister besteht keine Pflicht, bei der nicht-öffentlichen Verhandlung persönlich zu erscheinen; er kann sich von seinen Rechtsvertretern vertreten lassen. Der Gläubigerschutzverband geht jedoch eher davon aus, dass Grasser selbst in Kitzbühel anwesend sein wird. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmannstellvertreter, der von 2000 bis 2007 das Finanzressort der Bundesregierung leitete, war Anfang Jänner nach sieben Monaten aus der Justizanstalt Innsbruck entlassen und in elektronisch überwachten Hausarrest überstellt worden. Er lebt mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter auf einem Anwesen in Kitzbühel und geht – wie für Personen im Hausarrest vorgeschrieben – einer Beschäftigung nach; laut APA-Informationen arbeitet er derzeit bei einem Unternehmen vor Ort.