Die österreichische Regierung hat sich auf eine umfassende Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt, um der Rolle des Landes als Spionage-Hotspot entgegenzuwirken. Besonders in Wien wird eine hohe Aktivität ausländischer Nationen, insbesondere Russlands, beobachtet. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen und die Anfälligkeit für ausländische Geheimdienstoperationen zu reduzieren.
Eine zentrale Änderung betrifft den Anwendungsbereich der Strafbarkeit: Künftig ist Spionage nicht mehr nur dann illegal, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Auch Operationen gegen internationale Organisationen, wie etwa die Vereinten Nationen (UNO) oder die Europäische Union (EU), sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Damit reagiert die Regierung auf eine veränderte Bedrohungslage im internationalen Kontext.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Bekämpfung sogenannter „Wegwerfagenten“, die vermehrt über das Internet angeworben werden. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, dass oft vermeintlich harmlose Fotoaufträge für Beträge wie 200 Euro genutzt werden, um illegal Informationen zu gewinnen. Die Anwerbung von Personen für ausländische Geheimdienste soll daher künftig explizit strafbar sein, um diese Praxis zu beenden.
Zudem sieht das neue Gesetz eine deutliche Erhöhung der Strafmaße vor, um die Abschreckung zu verstärken. Das Strafmaß für Agententätigkeiten gegen den Staat wird auf bis zu zehn Jahre verdoppelt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte die Notwendigkeit dieser Schritte mit den Worten: „Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Jegliche Spionage auf unserem Boden betrifft unsere eigenen Interessen, unsere eigene Sicherheit, und daher ist Schluss damit.“
