Das österreichische Innenministerium treibt die Vorbereitungen für die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal voran. Der für den Nachrichtendienst zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) gab am Donnerstag im Sender „Ö1“ bekannt, dass sich die entsprechende Software derzeit „im Beschafftwerden“ befinde. Die Implementierung soll so gestaltet werden, dass ein operativer Einsatz ab Ende des ersten Quartals möglich ist.
Parallel zur technischen Beschaffung arbeitet das Ministerium an der personellen Infrastruktur. Leichtfried erklärte, dass die notwendigen Fachkräfte derzeit eingestellt und entsprechend eingeschult werden. Ziel ist es, die technischen Voraussetzungen für die mögliche Überwachung zu schaffen, die gemäß dem Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) ab dem Jahr 2027 rechtlich möglich sein könnte.
Die Umsetzung des Vorhabens hängt jedoch von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ab. Das Gericht befasst sich aktuell mit dem im Juli 2025 beschlossenen SNG, gegen das 67 Abgeordnete der FPÖ und der Grünen Einspruch erhoben haben. Die Antragsteller fordern die Aufhebung der Überwachungsmöglichkeiten bei begründetem Verdacht, da sie diese als verfassungswidrig einstufen.
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und fordern einen Stopp der Beschaffung bis zum Urteil des Höchstgerichts. Die Vize-Klubfrau Alma Zadic betonte, dass der Zugriff auf private Geräte die digitale Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährde. Zudem wirft der Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba der Regierung vor, zugesagte Verschärfungen der Strafen bei missbräuchlicher Verwendung der Software bisher nicht umgesetzt zu haben.
