Zentrum und „Die Andere Liste“ gewinnen Sitze – IG Metall bleibt tonangebend

16.03.2026


Die IG Metall bleibt bei Volkswagen die mit Abstand stärkste Kraft in den Betriebsräten, muss jedoch spürbare Stimmenverluste hinnehmen und sieht sich wachsender Konkurrenz gegenüber. Im Stammwerk Wolfsburg, wo gut 61.000 Beschäftigte wahlberechtigt waren, kam die Liste um Betriebsratschefin Daniela Cavallo auf 74,8 Prozent der Stimmen. Bei der vorherigen Wahl 2022 waren es noch 85,5 Prozent. Dennoch sicherte sich die Gewerkschaft 52 der 67 Mandate und damit weiterhin eine deutliche Mehrheit in der Arbeitnehmervertretung.

Zweitstärkste Kraft in Wolfsburg wurde erneut „Die Andere Liste“ des früheren IG-Metall-Funktionärs Frank Patta. Sie steigerte sich auf 14,1 Prozent und verdoppelte ihre Sitzzahl im Betriebsrat von vier auf zehn Mandate. Patta, der nach einem Zerwürfnis mit Cavallos Vorgänger Bernd Osterloh seine eigene Liste gegründet hatte, war im Wahlkampf mit scharfer Kritik an der bisherigen Betriebsratsspitze aufgetreten. Insgesamt traten in Wolfsburg sechs Listen sowie ein Einzelbewerber an, darunter die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und mehrere unabhängige Gruppierungen, die teilweise dezidiert gegen die IG Metall Position bezogen.

Auch an weiteren VW-Standorten in Niedersachsen, Sachsen und Hessen waren die Beschäftigten zur Wahl der Betriebsräte aufgerufen. Dort lag der Stimmanteil der IG Metall nach Unternehmensangaben zum Teil noch höher als im Stammwerk, was auch mit einer geringeren Zahl konkurrierender Listen zusammenhängt. Cavallo trat ausschließlich in Wolfsburg an, bleibt aber Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, in die die lokalen Gremien später Vertreter entsenden.

Für zusätzliche Bewegung sorgte die Arbeitnehmerorganisation Zentrum, die als AfD-nah gilt und sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet. Sie trat erstmals bei VW mit einer eigenen Liste an – allerdings nur am Komponentenstandort Braunschweig und dort mit zwei Kandidaten. Die Liste erreichte 6,49 Prozent der Stimmen und zieht damit mit beiden Bewerbern in den 35-köpfigen Betriebsrat ein. Die IG Metall kam in Braunschweig auf 78,5 Prozent und 28 Mandate, die Christliche Gewerkschaft Metall auf 15 Prozent und fünf Sitze. Nach Einschätzung aus Kreisen des Gesamtbetriebsrats hätte das erzielte Ergebnis für Zentrum auch bei mehr Kandidaten nicht zu zusätzlichen Mandaten gereicht.

Die Braunschweiger IG-Metall-Listenführerin Daniela Nowak sprach trotz der neuen Konkurrenz von einem positiven Ergebnis in „herausfordernden Zeiten“. In einer Mitteilung betonte sie, in einer Phase gesellschaftlicher Polarisierung setze die deutliche Mehrheit der Beschäftigten weiterhin auf bewährte Solidarität und Tarifbindung. Man werde den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und sich auch in den kommenden Jahren konsequent für die Interessen der Belegschaft einsetzen. Mit dem Einzug weiterer Listen in die Gremien zeichnet sich bei VW zugleich ein pluraleres Spektrum in den Betriebsräten ab, während die IG Metall ihre dominierende Rolle vorerst verteidigt.

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Innenministerium setzt Zeichen: Polizeiinspektion im Hitler-Geburtshaus geplant

17.03.2026


Der Umbau des Hitler-Geburtshauses im oberösterreichischen Braunau am Inn steuert auf die Zielgerade zu. In der zweiten Jahreshälfte sollen in dem Gebäude in der Salzburger Vorstadt 15 eine Polizeiinspektion und das Bezirkspolizeikommando einziehen. Das Innenministerium verbindet mit dem Projekt die Erwartung, dem seit Jahrzehnten international bekannten Haus ein neues, funktionales Profil zu geben und seine Rolle als Anziehungspunkt für rechtsextreme Besucher deutlich zu schwächen.

Seit Herbst 2023 wird das denkmalgeschützte Haus umfassend adaptiert. Die Außenanlagen sind nach Ministeriumsangaben weitgehend fertiggestellt, im Inneren kam es zu kleineren Verzögerungen. Die „mängelfreie Übergabe“ des Gebäudes wird nun gegen Ende des ersten Quartals 2026 erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Das Vorarlberger Büro Marte Marte Architekten orientierte sich bei der Neugestaltung an der mutmaßlichen Erscheinung des Hauses im 17. Jahrhundert; das tatsächliche Baujahr ist nicht gesichert.

Über Jahrzehnte hatte Braunau nach einer tragfähigen Nutzung für das stark belastete Objekt gesucht. In den 1970er-Jahren war dort vorübergehend die HTL Braunau untergebracht, später bis 2011 die Lebenshilfe Oberösterreich. Danach stand das zunehmend desolate Gebäude leer. Eine Einigung mit der damaligen Eigentümerin über eine dauerhafte, „angemessene“ Verwendung kam nicht zustande; sie wurde schließlich enteignet, das Haus gehört seit 2016 der Republik. Eine Expertenkommission sprach sich in der Folge gegen eine museale Nutzung aus, weil diese den Ort noch stärker mit der Person Adolf Hitlers verknüpfen und seine Anziehungskraft auf bestimmte rechtsextreme Milieus erhöhen könnte. Ein Abriss wiederum wurde als eine Form der Geschichtsverdrängung bewertet.

Die Behörden sehen in der nun gewählten Lösung einen bewussten Bruch mit bisherigen Symbolwirkungen. Das Gebäude hatte in der Vergangenheit – besonders rund um Hitlers Geburtstag am 20. April – wiederholt Neonazis und rechtsextreme Sympathisanten angezogen. Die Polizei registrierte regelmäßige Vorfälle, von Schmierereien am Mahn- und Gedenkstein über Aufkleber mit NS-Parolen bis hin zu Kerzenablagen und Hitlergrüßen. Häufig reisten die Beteiligten eigens aus dem Ausland an, was Verfahren erschwerte. Rund um den 20. April führt die Exekutive seit Jahren Schwerpunktaktionen in Braunau durch; zum 100. Geburtstag im Jahr 1989 war die Stadt zeitweise weitgehend Sicherheitszone, damals kam es zu mehreren einschlägigen Festnahmen. Um die Beamtinnen und Beamten auf den sensiblen Standort vorzubereiten, kündigte das Innenministerium zusätzliche Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Thema Rechtsextremismus an, die über die reguläre Ausbildung hinausgehen.