Die Bewerbung Berlins um die Weltausstellung Expo 2035 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nachdem die geplante Kooperation mit Brandenburg ins Stocken geraten ist, drängt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einen eigenständigen Weg der Hauptstadt. "Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken", erklärte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Position findet Unterstützung bei Sebastian Stietzel, dem Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, der sich bereits in ähnlicher Richtung geäußert hatte.

Die ursprüngliche Idee einer gemeinsamen Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der im Januar von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagene Standort Schönefeld am BER, direkt an der Landesgrenze, stieß in Potsdam auf Ablehnung. Die neue rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs zeigt bislang kein Interesse an dem Projekt und hat ihm im Koalitionsvertrag keine Priorität eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass die Expo 2035 in dem 37-seitigen Dokument überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl sich die Initiative eine gemeinsame Positionierung beider Länder bis März erhofft hatte.

Regierungschef Wegner selbst hatte lange Zeit eine Expo-Bewerbung abgelehnt, da er befürchtete, sie könnte Berlins Ambitionen auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gefährden. Seine überraschende Kehrtwende Ende Januar, die den Standort Schönefeld ins Spiel brachte, fand in Brandenburg jedoch kein Gehör. Die politische Führung dort reagierte ablehnend und tat so, als hätten die von Wegner nahegelegten Gespräche nie stattgefunden. Diese Entwicklung belastet nicht nur die länderübergreifende Zusammenarbeit, sondern erhöht auch den Druck auf den Regierenden Bürgermeister, der von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits für sein "Hin und Her" kritisiert wurde.

Unternehmer Daniel-Jan Girl, Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin und Mitgründer des Vereins für eine Expo-Bewerbung, betreibt weiterhin Lobbyarbeit für das Projekt. Er sieht in der Weltausstellung eine "Chance, die Metropolregion zukunftsfest zu machen" und eine enorme Sichtbarkeit für den lokalen Mittelstand. Sein Konzept umfasst eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für Bau- und Modernisierungsvorhaben, die im Geiste der Expo stehen sollen. Während die Kampagne mit Werbeplakaten in der Stadt auf vollen Touren läuft, um Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken, bleibt die politische Unterstützung fragil. Die anstehende Regierungsumbildung in Brandenburg, bei der Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzministerium wechselt und die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt, verzögert weitere Gespräche voraussichtlich um mindestens anderthalb Wochen.

Der Suizid eines Insassen im Hochsicherheitstrakt der Justizanstalt Stein hat eine Diskussion über die Haftbedingungen in Österreichs Gefängnissen neu entfacht. Der Häftling, der laut Angaben aus der Anstalt nach langer Isolation in der Abteilung West E sein Leben beendete, starb am Donnerstag. Das Justizministerium kündigte eine interne Untersuchung des Vorfalls an und zog umgehend die Polizei hinzu, zugleich verwies die Behörde auf bestehende Maßnahmen zur Suizidprävention.

Die Volksanwaltschaft sieht in dem Fall ein weiteres Symptom für strukturelle Probleme im Strafvollzug. Nach ihren Angaben wurden in diesem Jahr bereits fünf Suizide und zehn Suizidversuche in Justizanstalten gemeldet. Im Jahr 2019 waren es vier Suizide und neun Versuche, im vergangenen Jahr acht Suizide und 59 gemeldete Versuche. Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) macht seit Längerem auf diese Entwicklung aufmerksam und fordert, dass das Suizidrisiko von Insassinnen und Insassen acht Wochen nach der Aufnahme erneut systematisch bewertet wird.

Besondere Kritik richtet sich auf die Bedingungen im Westtrakt der Justizanstalt Stein. In der Abteilung West E verbringen nach Schilderungen aus der Anstalt viele Gefangene bis zu 23 Stunden täglich allein in ihren Zellen, teils über Monate oder Jahre hinweg. Zahlreiche Insassen berichten demnach von starker psychischer Belastung, dauerhafter Isolation und einem Zustand der Erschöpfung. Sie sehen grundlegende menschliche Bedürfnisse und Rechte deutlich eingeschränkt. Personalmangel und Überbelegung gelten in der Debatte als Faktoren, die zu hohen Einschlusszeiten und einem Mangel an Beschäftigungs- und Bildungsangeboten beitragen.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat nach dem Tod des Mannes eine Obduktion angeordnet. Laut einem anonymen Schreiben, das der APA vorliegt, seien Justizministerium und Volksanwaltschaft mehrfach über die Zustände in der Abteilung informiert worden, ohne dass es bislang zu erkennbaren Konsequenzen gekommen sei. Während die interne Prüfung des jüngsten Suizids läuft, wächst der Druck auf die Verantwortlichen, das Haftregime und die Suizidprävention in den Justizanstalten umfassend zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.