Medienmanager Gerhard Zeiler nimmt vorerst Abstand von seinem offen bekundeten Interesse am Vorsitz der SPÖ und stellt sich demonstrativ hinter Finanzminister Markus Marterbauer. In einem am Mittwoch auf Instagram und Facebook veröffentlichten Video wünschte der 71-Jährige dem Minister „viel Erfolg, wenn er die SPÖ übernimmt“. Gegenüber der APA präzisierte Zeiler seine Position: „Marterbauer hat meine Unterstützung.“ Zugleich kündigte er an, dass man in den kommenden Wochen und Monaten noch „viel“ von ihm hören werde – inhaltlich will er also weiter mitmischen.

Zeiler betonte, sein „Angebot“, die Parteiführung zu übernehmen, sei vor allem darauf gerichtet gewesen, einen „Erneuerungsprozess in der SPÖ“ anzustoßen. Der bisherige Kurs habe Österreich und die Sozialdemokratie „in eine falsche Richtung geführt“, sagt er in dem Video. Diesen Erneuerungsschritt habe die Partei mit den Entscheidungen vom Sonntag nun gesetzt. Was genau seine künftige Rolle sein wird, ließ Zeiler offen; klar ist nur, dass er sich „nicht nehmen lassen“ will, „beständig auf die notwendigen Lösungen hinzuweisen“ und sich mit Ideen in die SPÖ einzubringen.

Ausgangspunkt der Neuaufstellung ist der angekündigte schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler. Nach einem Treffen mit den SPÖ-Länderchefs am Sonntag wurde vereinbart, dass Babler die Partei bis zum Jahresende gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher führen soll. Danach würden Holzleitner und Kucher ohne Babler übernehmen. Für Anfang 2027 ist zudem vorgesehen, dass der derzeitige Finanzminister Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Offiziell ist bislang nicht beschlossen, dass er auch den Parteivorsitz übernimmt, in Teilen der SPÖ soll es dafür jedoch Wunschbekundungen geben.

Zeiler seinerseits deutet dieses Szenario in seinem Video bereits als wahrscheinlich an, wenn er Marterbauer Erfolg beim „Übernehmen“ der SPÖ wünscht. Einen vollständigen Verzicht auf eine mögliche spätere Kandidatur für den Parteivorsitz erklärte er allerdings nicht ausdrücklich. Damit bleibt seine langfristige parteipolitische Perspektive offen, während die Sozialdemokraten nach den turbulenten Tagen um Bablers Rückzugsankündigung an einer geordneten Machtübergabe und inhaltlichen Neujustierung arbeiten.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.