Während US-Präsident Donald Trump bereits mit neuen Zöllen droht, zeichnen sich die Auswirkungen der im Februar neu verhängten pauschalen US-Zölle von 10 Prozent auf Waren aus der EU ab. Laut einer gemeinsamen Studie des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) und des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO könnten die Zölle in Österreich zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,11 Prozent führen. Für die gesamte Europäische Union prognostizieren die Ökonomen einen durchschnittlichen BIP-Rückgang um 0,26 Prozent.

Die direkten Exporte Österreichs in die USA sind dabei nur von geringer Bedeutung für die heimische Wirtschaft. Bedeutender sind laut Asjad Naqvi, Forscher am ASCII und Senior Economist am WIFO, die indirekten Effekte über europäische Produktionsnetzwerke. "Wenn große EU-Volkswirtschaften ihre Produktion drosseln, trifft das österreichische Zulieferbetriebe unmittelbar", erklärt Naqvi. Mit spürbaren Auswirkungen ist in drei bis sechs Monaten zu rechnen, wobei mögliche Anpassungen der Lieferketten in der Studie nicht berücksichtigt wurden.

Besonders betroffen sind vorleistungsintensive und international eng verflochtene Industrien. Den größten Rückgang prognostiziert die Studie für den Bergbau und die Rohstoffgewinnung mit minus 0,58 Prozent. Ebenfalls signifikante Einbußen werden für die Herstellung chemischer Erzeugnisse (-0,51 Prozent), die Metallerzeugung und -bearbeitung (-0,30 Prozent) sowie die Produktion von Gummi- und Kunststoffwaren (-0,21 Prozent) erwartet. Die Textilindustrie und die Hersteller nicht-metallischer Mineralerzeugnisse könnten Rückgänge von 0,21 bzw. 0,20 Prozent verzeichnen.

Parallel dazu zeigt eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), dass Österreichs Außenhandel stark von exportorientierten Großunternehmen abhängt. "Nur ein kleiner Teil der österreichischen Unternehmen ist permanent im Außenhandel tätig, nämlich in erster Linie die größeren und produktiveren Firmen, die mit hochwertigen Produkten auf den Weltmärkten aktiv sind", sagt Robert Stehrer, wissenschaftlicher Direktor des wiiw. Die größten zehn Prozent der heimischen Unternehmen generieren rund 90 Prozent des Handelsvolumens, was die Anfälligkeit der Wirtschaft für externe Schocks wie Zollerhöhungen unterstreicht.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.