Angesichts der anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Kriegs wächst in Berlin der Druck auf die Politik, stärker in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher. Fraktionsvize Armand Zorn wirbt für eine sogenannte Spritpreisbremse. „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und stellte auch weitreichende Markteingriffe zur Debatte, bis hin zu einer unternehmerischen Entflechtung der Mineralölbranche.

Am Montag tritt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce zur Energiekrise zusammen. Federführend sind Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Zu den Beratungen werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter großer Mineralölkonzerne erwartet. Die Runde soll ausloten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig geeignet sind, die Preisentwicklung an den Tankstellen zu begrenzen und mögliche Missbräuche besser zu erfassen.

Die Bundesregierung hat bereits entschieden, nach österreichischem Vorbild eine neue Vorgabe für Tankstellen einzuführen: Künftig sollen diese die Preise nur noch einmal pro Tag anheben dürfen. Die Regelung soll nach Regierungsangaben möglichst vor Ostern in Kraft treten. Ob dieser Eingriff tatsächlich einen dämpfenden Effekt auf die Kraftstoffpreise haben wird, ist allerdings umstritten. Hintergrund ist der sogenannte „Raketen- und Federeffekt“: Preise steigen bei höheren Rohölkosten oft sehr schnell, gehen bei fallenden Kosten aber nur schleppend zurück. Kritiker hatten Mineralölgesellschaften in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, diese Asymmetrie zu ihren Gunsten auszunutzen.

Parallel dazu rückt das Wettbewerbsrecht stärker in den Fokus. Zorn fordert, das Kartellrecht zügig zu verschärfen, damit Mineralölkonzerne Krisenphasen nicht „auf dem Rücken der Verbraucher“ zur Gewinnsteigerung nutzen können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts im Kraftstoffsektor. Ziel wäre eine intensivere Kontrolle von Kosten- und Preisdaten, um mögliche Übergewinne oder nicht nachvollziehbare Aufschläge besser identifizieren zu können. Die Beratungen der Taskforce gelten in der Koalition als wichtiger Testlauf dafür, wie weit der Staat künftig im sensiblen Energiemarkt regulierend eingreifen soll.

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner stellt seine Zukunft an der Spitze der Österreichischen Bischofskonferenz offen infrage. „Mein Wunschkandidat ist nicht ich“, sagte der bisherige Vorsitzende nach der Frühjahrsvollversammlung im steirischen St. Johann bei Herberstein. Lackner, der das Amt 2020 von Kardinal Christoph Schönborn übernommen hatte, betonte zugleich, er wolle der Entscheidung der Bischöfe bei der Sommervollversammlung im Juni nicht vorgreifen: „Es ist eine Wahl. Ich nehme Wahlen ernst.“ Formal könnte er erneut kandidieren, doch ein römisches Schreiben empfiehlt, keinen Bischof zum Vorsitzenden zu wählen, der in der sechsjährigen Amtsperiode die Altersgrenze von 75 Jahren erreicht – auch wenn es dabei Spielraum gibt und der Vorsitzende keiner vatikanischen Bestätigung bedarf.

Wer Lackner nachfolgen könnte, ist offen. Theoretisch kann jedes Mitglied der Bischofskonferenz gewählt werden, die Abstimmung erfolgt geheim. Der neue Wiener Erzbischof Josef Grünwidl, erst im Jänner zum Bischof geweiht, signalisierte, dass er das Amt wegen seiner noch kurzen Erfahrung nicht anstrebt. Als geeigneter Kandidat wurde in der Tageszeitung „Die Presse“ der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl kolportiert. Parallel zur anstehenden Vorsitzfrage nutzten die Bischöfe ihr Frühjahrstreffen, um thematische Zuständigkeiten neu zu ordnen: Lackner übernimmt künftig den Bereich Medien, der Linzer Bischof Manfred Scheuer den Bereich Weltkirche, der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics die Ökumene.

Inhaltlich prägte die Debatte über die Rolle der Frauen in der Kirche die Beratungen, die ausgerechnet im „Haus der Frauen“ der Diözese Graz-Seckau stattfanden. Aus dem Vatikan war während der Tagung ein umfangreiches Studienpapier veröffentlicht worden, das die Unzufriedenheit vieler Katholikinnen thematisiert und die Klärung der „Frauenfrage“ als dringlich bezeichnet. Der neue Wiener Erzbischof Grünwidl forderte in einer Predigt, die Kirche solle „mehr auf die Stimmen der Frauen hören“ und erklärte: „Was vom Heiligen Geist kommt, kann das Kirchenrecht nicht aufhalten.“ Lackner schloss sich dieser Linie an.

Auf die Frage, ob er sich Frauen mit Stimmrecht in Bischofskonferenzen persönlich wünsche, verwies Lackner zunächst auf eine von Papst Leo XIV. angeordnete Studiengruppe, die prüfen soll, ob die Statuten von Bischofskonferenzen zeitgemäß sind. Auf Nachfrage antwortete er wörtlich: „Irgendwie schon.“ Grundsätzlich müssten die Anliegen von Frauen „ernstgenommen“ werden, sagte der Salzburger Erzbischof. Es handle sich um einen „Wandlungsprozess organischer Art, der nicht so einfach ist“, es gebe ein „Bemühen und ein Ringen“, Frauen eine ihrem Beitrag entsprechende Rolle zu ermöglichen. „Es geht langsam voran“, resümierte Lackner – in einer Kirche, die zugleich vor einer personellen Neuaufstellung an der Spitze und einer strukturellen Debatte über Teilhabe steht.