Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Österreich verschärft im Kampf gegen stark schwankende Spritpreise die seit Jahren bestehende Regulierung an den Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen ab sofort nur noch dreimal pro Woche – am Montag, Mittwoch und Freitag jeweils um 12 Uhr – angehoben werden. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Die Bundesregierung in Wien reagiert damit auf zuletzt deutlich gestiegene Preise infolge des Krieges im Iran und verspricht sich von der neuen Taktung weniger ausgeprägte Preisspitzen.

Bislang war es Tankstellen in der Alpenrepublik erlaubt, die Preise einmal pro Tag zu erhöhen. Dieses System gilt seit rund 15 Jahren vor allem als Transparenzmaßnahme: Autofahrer sollen mit weniger Zeitdruck Preise vergleichen können. Nun zieht die Regierung die Schraube weiter an. Parallel dazu will auch die deutsche Bundesregierung das bisherige österreichische Einmal-pro-Tag-Modell übernehmen, um den Preisanstieg an deutschen Zapfsäulen zu bremsen. Berlin kündigte an, dieses System so rasch wie möglich einzuführen.

Die jüngsten Preisausschläge zeigen, warum das Thema politisch brisant ist. Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs ÖAMTC kletterten die Spritpreise an einem Montag in Österreich um 12 Uhr bei einzelnen Tankstellen um bis zu 14 Cent je Liter. Im Raum Salzburg kostete der Liter Super rund 1,75 Euro, Diesel lag knapp unter zwei Euro. Dass Kraftstoff in Österreich dennoch günstiger ist als in Deutschland, führen Beobachter auf die niedrigere Mineralölsteuer zurück – nicht auf die Taktung der Preiserhöhungen.

Der ÖAMTC stellt der neuen Maßnahme ein skeptisches Zeugnis aus. „Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung“, sagte Verkehrs­wirtschaftsexperte Martin Grasslober. Aus Sicht des Mobilitätsclubs dient der Schritt eher zur Beruhigung der öffentlichen Debatte. Zudem befürchtet der Verband, dass sich die Preissprünge künftig auf die erlaubten Erhöhungstage konzentrieren und dort sogar stärker ausfallen könnten. Positiv bewertet der Club, dass die neue Regelung zunächst nur auf einen Monat befristet ist.

Wie effektiv das striktere Regime tatsächlich Preisspitzen glättet, bleibt damit offen. Klar ist: Die Regierung setzt stärker auf Regulierung von Preiszeitpunkten als auf direkte Eingriffe in die Steuer- oder Abgabenstruktur. Für Konsumenten bedeutet das neue System vorerst mehr Planbarkeit, aber nicht zwingend niedrigere Preise. Märkte und Politik werden genau beobachten, ob sich das Ziel gedämpfter Preisschwankungen an der Zapfsäule in der kurzen Testphase erreichen lässt – oder ob die Tankstellenbetreiber die starren Zeitfenster nutzen, um die Preissprünge lediglich zu bündeln.