Die Schweizer Großbank UBS steht vor einem deutlich strengeren Kapitalregime. Der Bundesrat will Mitte April eine Verschärfung der Eigenmittelverordnung für systemrelevante Institute beschließen und damit die Anforderungen an die „Too-big-to-fail“-Banken erhöhen. Grundlage sind Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren, die vorsehen, dass bestimmte Bilanzposten künftig nicht mehr als hartes Eigenkapital angerechnet werden dürfen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und potenzielle Risiken besser abzufedern.

Kern der geplanten Verordnungsänderung ist, dass systemrelevante Schweizer Finanzinstitute ihre Banken-Software sowie latente Steueransprüche (Deferred Tax Assets, DTA) nicht mehr zum Eigenkapital zählen dürfen. Die revidierte Eigenmittelverordnung soll laut den vorliegenden Plänen Anfang 2027 in Kraft treten. Für UBS könnten sich daraus nach eigenen Berechnungen Milliardenbelastungen ergeben, da die Bank ihre Kapitalbasis an die neuen Vorgaben anpassen müsste.

UBS hatte sich bereits im vergangenen Herbst vehement gegen die Pläne gestellt und die Vorschläge als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Die Bank verweist darauf, dass ihre Software einen klaren wirtschaftlichen Wert darstelle. Zudem betont UBS, ein vollständiger Abzug latenter Steueransprüche vom Eigenkapital werde in keinem anderen Land angewandt und führe zu einer spürbaren Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Nach Darstellung der Großbank würden sämtliche geplanten Verschärfungen ein zusätzliches Eigenkapitalerfordernis im Umfang von rund 26 Milliarden US-Dollar nach sich ziehen.

Trotz der Einwände scheint Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Bundesrat eine breite Unterstützung zu haben. Laut Medienberichten tragen neben den beiden SP-Bundesrätinnen und -Bundesräten Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans auch Außenminister Ignazio Cassis (FDP) sowie Mitte-Vertreter Martin Pfister den Kurs mit. Zudem könnten demnach auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin die Verschärfungen unterstützen. Parallel zur Verordnung plant die Regierung, dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes zu unterbreiten. Zentraler Punkt dieser Vorlage ist die vollständige Kapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der Großbank, gegen die sich UBS ebenfalls gestellt hat. Anders als die Eigenmittelverordnung, die der Bundesrat im Alleingang erlassen kann, unterliegt die Gesetzesrevision der parlamentarischen Beratung und kann im politischen Prozess noch angepasst werden.

Mit dem neuen Fördercall „Proto-typisch NÖ“ startet Niederösterreich ein gezieltes Programm, um die Phase zwischen Forschungsergebnis und marktreifem Produkt zu verkürzen. Das Land setzt damit eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ um und adressiert insbesondere die kritische Lücke zwischen Entwicklung und Marktumsetzung, in der viele Innovationsprojekte mangels Finanzierung stocken. „Ideen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb schaffen wir mit Proto-typisch NÖ einen gezielten Anreiz, damit aus Innovationen rascher marktfähige Produkte werden“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation.

Der Call startet am 15. April 2026 und richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie an Großbetriebe mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in Niederösterreich. Gefördert werden Entwicklung und Bau von Prototypen für neue Produkte. Die Förderschiene deckt 25 Prozent der Projektkosten ab, förderbar sind Vorhaben mit einem Volumen zwischen 20.000 und 200.000 Euro. Daraus ergibt sich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von mindestens 5.000 bis maximal 50.000 Euro pro Projekt. Insgesamt stellt das Land für diese Ausschreibung vorerst ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

Im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei der R-Space GmbH im Office Park am Flughafen Wien-Schwechat machte Mikl-Leitner auf die neue Fördermöglichkeit aufmerksam. Das Unternehmen, das Satellitenlösungen entwickelt, mit denen Firmen neue Technologien rasch und unter realen Bedingungen im Weltraum testen können, gilt dabei als Beispiel für die Innovationskraft im Bundesland. Solche Entwicklungsschritte verdeutlichen nach Darstellung des Landes, wie zentral funktionierende Prototypen und Demonstratoren für den Weg von der Idee in die wirtschaftliche Anwendung sind – insbesondere bei technologieintensiven Geschäftsmodellen.

Die Landesregierung verbindet mit „Proto-typisch NÖ“ mehrere Ziele: Neben einer Beschleunigung der Innovationsprozesse in Unternehmen sollen Wertschöpfung und Beschäftigung im Bundesland gestärkt werden. Mikl-Leitner betont, genau der Schritt vom Konzept zum physischen Prototyp sei oft entscheidend dafür, ob aus Entwicklung wirtschaftlicher Erfolg werde. Mit der nun aufgelegten Förderung will Niederösterreich diesen Übergang systematisch unterstützen und damit seine Position als Wirtschafts- und Innovationsstandort langfristig absichern.