Die SPÖ-Spitze hat am Donnerstag den personellen Kurswechsel offiziell abgesegnet und damit den Weg für eine neue Machtaufstellung frei gemacht. Zentraler Bestandteil des Pakets ist die Stärkung von Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher, die künftig mit den Geschäften der Partei betraut sind und zu den Gremiensitzungen einladen sollen. Die 33-jährige Frauenchefin und Ministerin entwickelt sich damit zunehmend zur prägenden Figur der Sozialdemokraten, während Kucher als zweiter starker Kopf im operativen Tagesgeschäft verankert wird. In der Partei herrscht nach Darstellung mehrerer Funktionäre Einigkeit, dass man sich „keinen öffentlichen Streit mehr leisten“ könne.

Offen bleibt hingegen, wie lange Andreas Babler noch Regierungsmitglied bleibt. Formal ist er weiterhin Minister, doch Spitzenvertreter der SPÖ sprechen nur noch von einer Zwischenlösung. Justizministerin Anna Sporrer formulierte, Babler bleibe im Amt, „bis eine andere Lösung gefunden wird“. Hinter den Kulissen wird laut parteiinternen Informationen intensiv nach einer Anschlussverwendung für den bisherigen Parteichef gesucht, die in eine umfassendere Regierungsumbildung eingebettet werden könnte. Dass Babler – wie von ihm ursprünglich in Aussicht gestellt – Minister bleiben und dennoch von der Parteispitze abtreten könnte, sorgt an der Spitze der SPÖ eher für Kopfschütteln als für Zustimmung.

Parallel dazu schiebt sich Finanzminister Markus Marterbauer in eine Schlüsselrolle. Er ließ sich aus Brüssel in die Sitzung zuschalten und bot sich laut Oberösterreichs Landesparteichef Martin Winkler ausdrücklich als Vizekanzler an. Ob Marterbauer auch die Rolle des Parteivorsitzenden übernehmen könnte, soll nach heutigem Stand erst 2027 entschieden werden. Fest steht aus Sicht führender Sozialdemokraten, dass die Partei „geeint gegen eine Verlängerung“ Bablers an der Parteispitze auftritt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach insgesamt von einem „kooperativen Weg“, der die Partei stabilisieren soll, und verwies darauf, dass künftig der Vorsitzende wie üblich das Regierungsteam zusammenstellen werde.

Im Hintergrund treibt die schlechte Datenlage den Umbau. Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage sieht die SPÖ mit 14% auf einem historischen Tiefstand und attestiert Babler in der Kanzlerfrage lediglich 5% – den niedrigsten Wert, den ein SPÖ-Spitzenmann in dieser Konstellation bisher erreicht haben soll. Innerhalb der Partei wächst daher die Einschätzung, Babler sei zur Belastung geworden und ziehe die Bundes-SPÖ weiter nach unten. Selbst in einem Szenario mit Marterbauer als Spitzenkandidat käme die Partei laut derselben Erhebung nur auf 16%, was innerparteilich als weiteres Warnsignal gewertet wird. Vor diesem Hintergrund setzt die SPÖ-Führung nun auf einen schrittweisen Neustart mit der innerparteilichen Doppelspitze Holzleitner/Kucher und einem möglichen Vizekanzler Marterbauer – während zugleich eine möglichst geräuschlose Lösung für Bablers politische Zukunft gesucht wird.

Die niederösterreichische Volkspartei hat mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zentrale Weichen gestellt und setzt dabei konsequent auf Kontinuität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde vom Landesparteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für den Urnengang Anfang Jänner 2028 nominiert. Damit vertraut die ÖVP erneut auf ihre langjährige Landeschefin, die den von ihr ausgerufenen „eigenständigen, niederösterreichischen Weg“ mit den Leitmotiven Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand fortführen will.

Flankiert wird Mikl-Leitner von einem weitgehend bekannten Spitzenteam. Zum siebenköpfigen Führungskreis zählen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Anton (Toni) Kasser, Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Kurt Hackl sowie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Der entsprechende Beschluss zur Landesliste fiel ebenfalls einstimmig. Innerparteilich soll das Signal innerer Geschlossenheit helfen, sich frühzeitig auf ein erwartbar knappes Duell mit der FPÖ einzustellen.

Bei der Wahlorganisation kehrt die Partei zu einem Modell zurück, das in den vergangenen Monaten intern intensiv diskutiert wurde: In den Regionalwahlkreisen entscheiden wieder Vorzugsstimmen über die Reihung der Kandidaten. Eine Besonderheit ist ein Bonus von fünf Prozent für amtierende Landtagsabgeordnete, berechnet auf Basis der im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen ÖVP-Stimmen. Der Schritt verschafft etablierten Mandataren einen spürbaren Startvorteil gegenüber neuen Bewerbern und trägt zugleich der Mobilisierungsstärke einzelner Teilorganisationen wie dem Bauernbund Rechnung.

Politisch rückt die Landespartei neben der strategischen Wahlvorbereitung in den kommenden Monaten vor allem die Themen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Kinderbetreuung in den Vordergrund. Mit einer bereits eingerichteten Taskforce Wirtschaft sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsabläufe im Land langfristig gestrafft werden. Der Gesundheitsplan 2040+ bleibt als groß angelegtes Reformprojekt im Zentrum der Regierungsarbeit. Im Hintergrund bleibt der Druck hoch: Bei der Landtagswahl 2023 war die ÖVP auf 39,93 Prozent zurückgefallen, die FPÖ hatte 24,19 Prozent erreicht; aktuelle Umfragen deuten auf einen weiter schrumpfenden Abstand hin und lassen für 2028 ein deutlich engeres Rennen erwarten, in dem neue Mehrheitskonstellationen möglich werden könnten.