Hessen stellt seine Warninfrastruktur am 12. März auf die Probe. Ab 10.00 Uhr wird im gesamten Bundesland ein landesweiter Warntag durchgeführt, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Geplant ist ein flächendeckender Probealarm, der sowohl klassische Sirenen als auch digitale Warnkanäle einbezieht. Um 10.30 Uhr soll eine offizielle Entwarnung folgen.

Das Sirenensignal soll nach Angaben des Ministeriums jeweils eine Minute andauern. Parallel dazu werden weitere Warnmittel getestet, darunter die Landes-App hessenWARN sowie das vom Bund eingeführte Cell-Broadcast-System, das Warnmeldungen direkt auf kompatible Mobiltelefone sendet. Ziel ist es, die Auslösung der regionalen Warnmedien über die Infrastruktur der Landkreise und kreisfreien Städte technisch zu überprüfen.

Innenminister Roman Poseck verweist mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage auf die wachsende Bedeutung funktionierender Warnketten. Angesichts möglicher Stromausfälle, Extremwetterlagen oder anderer Gefährdungsszenarien müsse die Bevölkerung im Ernstfall schnell und verlässlich erreicht werden, betonte der CDU-Politiker. Der Warntag solle zeigen, ob die Sicherheitssysteme technisch einwandfrei funktionieren und tatsächlich alle Menschen erreichen.

Zugleich versteht das Innenministerium den Warntag als Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem richtigen Verhalten in Notlagen vertraut zu machen und die eigene Vorsorge zu überprüfen. Der Testtag soll damit nicht nur technische Schwachstellen im Warnnetz identifizieren, sondern auch das Bewusstsein für Risiken und die Bedeutung frühzeitiger Information stärken.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sieht sich nach einem gemeinsamen Großprojekt mit der Signa-Unternehmensgruppe mit deutlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Wie aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, haben sich die Errichtungskosten für das Immobilienprojekt Vienna Twentytwo im 22. Wiener Gemeindebezirk nahezu verdoppelt und liegen inzwischen bei rund 412 Millionen Euro. Die ursprünglich kalkulierte Rendite von 6,97 Prozent sank in der Folge laut Bericht auf nur noch 1,46 Prozent.

Vienna Twentytwo wurde von der BIG-Tochter Austrian Real Estate Development (ARE Development) gemeinsam mit der Signa-Tochter Forum Donaustadt Holding entwickelt. Für die Umsetzung des Vorhabens wurden 16 eigene Projektgesellschaften gegründet, an denen ARE jeweils 49 Prozent und Signa 51 Prozent hielt. Der Projektstart datiert auf das Jahr 2016, die Fertigstellung war für 2022 vorgesehen. Die Partnerschaft wurde jedoch von Unstimmigkeiten begleitet und schließlich im Jänner 2024 beendet.

Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Risikomanagement zu Beginn der Kooperation. Zwar lagen der ARE nach eigenen Angaben bereits 2016 Unterlagen vor, die Signa als wirtschaftlich und technisch fähigen Partner auswiesen, eine standardisierte Risikobeurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen müsse diese „streng und umfassend“ ausfallen, heißt es in dem Bericht. Hintergrund ist die Gefahr, dass bei einer möglichen Insolvenz des privaten Partners das gesamte Projektrisiko auf den öffentlichen Partner übergehen kann.

Zu den wesentlichen Kostentreibern zählten laut Rechnungshof Verzögerungen bei der Bauzeit, Baupreissteigerungen sowie eine mangelhafte Planungs- und Ausschreibungsqualität, die die Finanzierungskosten in die Höhe trieben. Diese hätten sich in der Folge etwa verdoppelt. Die ARE verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie zwei Jahre nach Projektbeginn eine standardisierte Prüfung von Projektpartnern eingeführt habe. Mittlerweile sei dieses Verfahren weiter verschärft worden, unter anderem durch eine vertiefende Prüfung, um ähnliche Risiken bei künftigen Public-Private-Partnerships besser zu kontrollieren.