Sechs-Punkte-Papier: Grüne Jugend will Einfluss auf Koalitionsverhandlungen

10.03.2026


Die Grüne Jugend hat nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Forderungspapier an den Spitzenkandidaten Cem Özdemir gerichtet. In dem Sechs-Punkte-Papier, über das das "Handelsblatt" berichtete, mahnt die Nachwuchsorganisation eine sozialere Ausrichtung der künftigen Landesregierung an. "Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Konkret fordert die Grüne Jugend, dass der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten darf. Die Organisation begründet dies mit seinen "Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen", die mit den Grundwerten der Partei unvereinbar seien. Palmer hatte die Grünen nach Vorwürfen verlassen und war zuvor als Tübinger Oberbürgermeister tätig.

Weitere Forderungen betreffen die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Koalitionsvertrag sowie die Ablehnung von Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik im Bundesrat. Die Grüne Jugend verlangt zudem die Bekämpfung der Vermögensungleichheit und setzt sich für einen bundesweiten Mietendeckel ein. Besonders betont wird die Forderung nach einer Ausweitung der Mietpreisbremse, was als zentrales sozialpolitisches Anliegen der Organisation gilt.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich die Grüne Jugend kritisch zu Özdemir geäußert. Der Sprecher Louis Bobga äußerte Zweifel, ob Özdemirs Politik am Ende "grüne Politik" sei. Die Organisation betont jedoch, dass Özdemir mit dem Anspruch angetreten sei, "Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen" - ein Anspruch, den sie nun eingelöst sehen möchte. Die Forderungen zeigen, dass die Parteijugend Einfluss auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die künftige Regierungsarbeit nehmen will.

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Tourismus und Pendler im Fokus: Neue Akku-Züge für Niederösterreichs Nebenbahnen

15.03.2026


Niederösterreich treibt die Elektrifizierung seines Regionalverkehrs mit Batterietechnik voran. Mobilitätsminister Peter Hanke, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat Udo Landbauer haben die Finanzierung von sieben weiteren Akkutriebzügen für die Regionalbahnen des Bundeslands fixiert. Die neuen Fahrzeuge vom Typ Cityjet FLIRT Akku werden im Rahmenvertrag von den Österreichischen Bundesbahnen bei Stadler Rail bestellt und sollen mit dem Fahrplan 2028/2029 in Betrieb gehen.

Die Investitionssumme für die zusätzlichen Züge liegt bei rund 63 Millionen Euro und wird über die Personenverkehrssparte der ÖBB abgewickelt. Die Finanzierung der Verkehrsdienste teilen sich Bund und Land: Der Bund übernimmt etwa 70 Prozent der Kosten, Niederösterreich rund 30 Prozent. Bereits ab 2028 sollen insgesamt 16 Akkutriebzüge schrittweise auf der Kamptal- und der Kremserbahn zwischen St. Pölten und Horn eingesetzt werden; zudem ist der Einsatz auf der Erlauftalbahn im Mostviertel vorgesehen.

Die FLIRT-Akkuzüge verfügen nach Angaben des Landes unter anderem über Klimatisierung und barrierefreie Einstiege. Verantwortliche sprechen von einer deutlichen Qualitätsverbesserung für Fahrgäste, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die von mehr Komfort und verlässlicheren Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsort profitieren sollen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner verweist zudem auf die erwarteten Impulse für den Tourismus in Kamptal, Krems und Erlauftal, da besser ausgebaute Bahnangebote Ausflugs- und Urlaubsregionen leichter erreichbar machten.

Aus klimapolitischer Sicht setzen die Partner auf einen schrittweisen Ersatz der bisher eingesetzten Dieseltriebwagen. Laut Mobilitätsminister Hanke reduziert der Betrieb mit Akku-Zügen den CO₂-Ausstoß im Regionalverkehr pro Jahr um rund 1.200 Tonnen und spart etwa eine halbe Million Liter Diesel ein. Das Ministerium sieht darin einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Regionalverkehrs und zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum Niederösterreichs, während das Land die Beschaffung als klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Modernisierung seiner Regionalbahnen wertet.