Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch setzte sich in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen durch – vier mehr, als AfD und die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam stellen. Da beide Fraktionen ihre Unterstützung offen angekündigt hatten, richtet sich der Blick nun auf die übrigen Parteien. Besonders im Fokus steht die CDU, deren Fraktionsspitze zuvor eine Enthaltung empfohlen hatte und die nun mit massiven Zweifeln an der Geschlossenheit ihrer „Brandmauer“ zur AfD konfrontiert ist.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte nach der Abstimmung, er selbst habe gegen Rausch gestimmt; auch der neben ihm sitzende Abgeordnete Tobias Krull habe mit Nein votiert. Insgesamt wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt, bei 29 Nein- und 48 Ja-Stimmen. Innerhalb der Union setzte unmittelbar nach der Sitzung eine interne Spurensuche ein. Aus dem Umfeld der Fraktionsführung kursieren Namen von Abgeordneten, denen nachgesagt wird, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Belege für konkrete Überläufer liegen nicht vor, doch das Misstrauen innerhalb der ohnehin zerstrittenen Fraktion wächst.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Äußerungen aus der AfD selbst. Rausch erklärte in einem Interview, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Zudem behauptete er laut dpa, es sei abgesprochen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ebenfalls auf Stimmen aus der CDU zählen könne. Beweisen wollte Rausch das nicht, er verwies lediglich darauf, man werde „schlauer“ sein, wenn es soweit sei. Bereits vor der Wahl hatte Siegmund von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und einzelnen Abgeordneten gesprochen. Berichte über ein aufschlussreiches Gespräch auf der Toilette des Landtags vor dem Wahlgang nähren weitere Spekulationen über mögliche Absprachen.

Mit der Wahl Rauschs steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landtages. Das Amt des Landtagspräsidenten gilt als einflussreich und symbolträchtig, da es die parlamentarische Arbeit maßgeblich mitprägt. Bundesweit entfacht der Vorgang eine kontroverse Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und über die Fähigkeit der CDU, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren. In Sachsen-Anhalt stellt sich für die Union nun nicht nur die Frage nach der inneren Geschlossenheit, sondern auch nach ihrer künftigen Rolle in einem Parlament, in dem geheime Abstimmungen zum Stresstest für politische Zusagen werden.

Der bewaffnete Juwelenraub im Wiener Museum für angewandte Kunst (MAK) vom 27. August ist nach Einschätzung externer Fachleute nicht auf Versäumnisse der Institution zurückzuführen. Ein 34 Seiten umfassendes Gutachten des Sicherheitsconsulting-Unternehmens LifeLine's kommt zu dem Schluss, dass das Haus sowohl bei den technischen Sicherheitsvorkehrungen als auch beim operativen Vorgehen während des Überfalls und im anschließenden Krisenmanagement korrekt gehandelt hat. Die zentrale Frage, ob das Ereignis sicherheitstechnisch und organisatorisch adäquat bewältigt wurde, beantworten die Gutachter mit einem „klaren Ja“.

Im Fokus der Untersuchung stand die Ausstellung „Glanzstücke. Van Cleef & Arpels High Jewelry x Masterpieces from the MAK Collection“, in deren Juwelenraum zwei bewaffnete Täter mitten am Nachmittag eine Vitrine einschlugen und mit einem historischen Diamantcollier flüchteten. Laut Bericht waren alle mit den Vertragspartnern vereinbarten Sicherheitsstandards und Normen erfüllt. Dazu zählten unter anderem der Einsatz von 185 Videokameras, einer dreistelligen Zahl von Alarmsensoren, speziellem Sicherheitsglas sowie geschultem Sicherheitspersonal. Der nach der Tat eingeführte Einsatz von Metalldetektoren war laut Gutachten zuvor weder verlangt noch durch bestehende Standards vorgesehen.

Besonders hervor hebt der Bericht die bewusste Entscheidung für den Vorrang des Personenschutzes vor dem Objektschutz. Aus diesem Grund verzichtete das Museum auf laute Alarmsignale während der Öffnungszeiten und auf bewaffnete Sicherheitskräfte im Ausstellungsbereich. Die direkte Alarmierung von Polizei und hauseigener Sicherheitszentrale wurde den Angaben zufolge um 14:01:22 Uhr ausgelöst und habe „optimal und effizient“ funktioniert. Auch das Verhalten der anwesenden Securitas-Mitarbeitenden wird positiv bewertet: Sie hätten eine unmittelbare Konfrontation mit den bewaffneten Tätern und damit das Risiko einer Eskalation, etwa durch Panik oder mögliche Geiselnahmen, vermieden.

Die Gutachter kommen insgesamt zu dem Befund, dass ein von professionellen Tätern geplanter und durchgeführter Raub unter regulären Öffnungsbedingungen mit „vernünftigen Mitteln“ nicht vollständig zu verhindern gewesen sei – selbst bei Einsatz moderner Überwachungstechnik und etablierter Sicherheitsprotokolle. Aus ihrer Sicht bestätigt der Fall eine bekannte Grenze musealer Schutzkonzepte: Absolute Sicherheit wäre nur um den Preis massiver Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucherinnen und Besuchern zu erreichen, formuliert das Gutachten sinngemäß. Das MAK wird damit für den konkreten Vorfall entlastet, auch wenn der spektakuläre Coup die Debatte über Sicherheitsstandards in Ausstellungshäusern neu anheizen dürfte.