Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin positioniert sich mit André Rüegsegger erstmals ein offizieller Kandidat aus den Kantonen. Die SVP Kanton Schwyz will den 50-jährigen Regierungsrat der Findungskommission der SVP Schweiz als Bundesratskandidaten vorschlagen. Die Anfrage an Rüegsegger sei «offiziell platziert» worden, teilte die Kantonalpartei am Dienstag mit. In der kommenden Woche ist ein Gespräch zwischen dem Schwyzer Politiker und der Parteileitung vorgesehen, bevor weitere Schritte beschlossen werden.

Rüegsegger politisiert seit 2012 in der Schwyzer Regierung. Aktuell steht er dem Baudepartement vor, zuvor leitete er während acht Jahren das Sicherheitsdepartement. Von 2022 bis 2024 amtete der aus Brunnen stammende Jurist zudem als Landammann. Seine Kantonalpartei attestiert ihm «das Format für die Landesregierung» und bezeichnet ihn als akribischen, sehr fleissigen Dossierkenner, der Probleme anpacke, statt sie zu verwalten. Angesichts seiner beruflichen Herkunft als Rechtsanwalt und seiner sicherheits- und justiznahen Regierungserfahrung sieht die Schwyzer SVP ihn insbesondere als geeigneten Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Für den Kanton Schwyz hätte eine erfolgreiche Wahl Rüegseggers historische Bedeutung: Der Innerschweizer Stand war bislang noch nie im Bundesrat vertreten. Die Kantonalpartei argumentiert, der 50-Jährige befinde sich im «idealen Alter» für das Amt und wäre als erster Bundesrat aus Schwyz ein «überaus würdiger Vertreter». Mit der frühen Positionierung erhofft sich die Sektion zudem Einfluss auf die Auswahl der offiziellen SVP-Kandidatur für die Nachfolge des abtretenden Wirtschafts- und Landwirtschaftsministers.

Das Rennen um Parmelins Sitz bleibt allerdings offen. Innerhalb der Partei gelten nach wie vor mehrere Frauen als Topfavoritinnen. Parmelin selbst hatte sich öffentlich für eine Nachfolgerin ausgesprochen und namentlich die SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz, Ständerätin Esther Friedli sowie die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli erwähnt. Die Vorschläge der Kantonalparteien können bis zum 23. Oktober bei der von Alt-Fraktionspräsident Caspar Baader geleiteten Findungskommission eingereicht werden. Rüegsegger hat sich bisher noch nicht definitiv zu einer Kandidatur entschieden.

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot bei einer Versammlung in Steyr entwickelt sich in Österreich zu einem politischen Streitfall über das Verhältnis von Polizei, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Bonvalot wollte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über einen „Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene“ berichten, als er trotz gültigem Presseausweis von Einsatzkräften abgeführt wurde. Inzwischen ist ein Video des Vorfalls online, das die Debatte zusätzlich anheizt.

Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) machte den Einsatz beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei zum Thema und sprach von einem Vorgang, der „schwer zu verdauen“ sei. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, betonte er, sondern ebenso die Pressefreiheit. Journalisten müssten bei solchen Einsätzen genauso geschützt werden wie Demonstrationsteilnehmer. Laut Vogl hatte Bonvalot aus rund 50 Metern Abstand berichten sollen und sich mit einem gültigen Presseausweis ausgewiesen.

Der Bürgermeister knüpfte seine Kritik an eine breitere Auseinandersetzung über die seit Jahren stattfindenden sonntäglichen Aufmärsche in Steyr. Diese sogenannten Spaziergänge, deren jüngste Ausgabe die 300. gewesen sein soll, hätten sich nach seinen Worten „bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen“ entwickelt – mit prominenter Beteiligung von Szenefiguren wie Gottfried Küssel und Ken Jebsen. Während die Polizei bislang keine Gründe für ein Verbot dieser Versammlungen gesehen habe, entstehe nun der Eindruck, dass gegenüber einem Berichterstatter mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Vogl fordert von der Exekutive daher „vertrauensbildende Maßnahmen“; der Eindruck, polizeijuristische Einschätzungen gälten nicht für alle gleich, sei „untragbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag als „verhältnismäßig und korrekt“ und widersprach damit der Darstellung, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Arbeit der Medien. Details zu der Einsatzbewertung blieben zunächst knapp, doch die veröffentlichten Videoaufnahmen dürften sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern der Polizei genau analysiert werden. Während Vogl betont, er wolle trotz der guten bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, signalisiert das Innenministerium Rückendeckung für die Einsatzlinie vor Ort – ein Spannungsfeld, das die Diskussion über die Grenzen und den Schutz journalistischer Arbeit bei Demonstrationen weiter befeuern dürfte.