Die öffentlichen Ausgaben des österreichischen Kulturressorts sind im Jahr 2025 leicht zurückgegangen. Laut dem nach der Ministerratssitzung veröffentlichten „Kunst- und Kulturbericht 2025“ belief sich das Budget auf 623,193 Millionen Euro. Das entspricht einem Minus von 9,296 Millionen Euro oder 1,47 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch 632,49 Millionen Euro zur Verfügung standen. Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) verweist im Vorwort auf „schwierige budgetäre Rahmenbedingungen“, die es notwendig machten, „auch Einsparungen vorzunehmen“.

Gleichzeitig hebt Babler die strategische Bedeutung der öffentlichen Kulturausgaben hervor. Gerade in Zeiten knapper Mittel zeige sich deren Unverzichtbarkeit, heißt es in dem Bericht: Kulturförderung bilde eine Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, künstlerische Innovation und internationale Sichtbarkeit und habe darüber hinaus messbare wirtschaftliche Effekte. Kunst und Kultur setzten Impulse für Tourismus und Stadtentwicklung, schafften Arbeitsplätze und trügen zur Wertschöpfung bei. Als Beispiele für neu entstandene Initiativen werden das Gold & Pech Theater in der Steiermark und das Tanzfestival Zugzwang in Kärnten genannt, die für die Dynamik in der regionalen Kulturszene stehen sollen.

Trotz des leichten Budgetrückgangs setzt das Ressort zentrale Programmlinien fort. In einer Aussendung wird insbesondere die Weiterführung der Fair-Pay-Strategie und der Digitalisierungsagenda betont. Mit Zuschüssen in Höhe von 9,97 Millionen Euro wurden demnach über 900 Fördernehmerinnen und Fördernehmer bei ihren Bemühungen um bessere Vergütung unterstützt. Ziel der Fair-Pay-Maßnahmen ist es, die Einkommenssituation im Kulturbereich schrittweise zu verbessern und strukturelle Unterbezahlung zu adressieren.

Auf dem Feld der digitalen Technologien stand 2025 im Zeichen des Ausbaus der österreichischen Kulturerbe-Plattform Kulturpool. Über diese Plattform sind inzwischen mehr als zwei Millionen Kunst- und Kulturschätze aus 126 Institutionen digital zugänglich. Das Kulturministerium verweist damit auf die wachsende Bedeutung digitaler Sichtbarkeit und Archivierung, die auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten als Investition in die langfristige Nutzung und Verwertung des kulturellen Erbes verstanden wird. Die Regierung stellt den leichten Rückgang der Gesamtausgaben daher in einen Kontext, in dem stabile Rahmenbedingungen, verlässliche Förderung und strukturelle Reformen zugleich gesichert werden sollen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.