Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wolkersdorf, dass dieser Schritt angesichts des Spardrucks und im Hinblick auf den Stabilitätspakt erfolge. Als Fernziel hat sich die Landesregierung ein Nulldefizit bis zum Jahr 2034 gesetzt.

Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/28 ist für den 2. Juli im Landtag vorgesehen. Mikl-Leitner erklärte, die Eckpfeiler stünden bereits, es fehlten nur noch einige Details. Im Rahmen der Regierungsklausur werde an "größeren und kleineren Schrauben" gedreht. Eine der konkreten Maßnahmen ist, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird. Bis Ende 2028 sollen auf diese Weise 120 Posten im Landesdienst wegfallen, wobei der Gesundheits- und Pflegebereich von dieser Regelung ausgenommen bleibt.

Parallel zum Stellenabbau setzt die Landesregierung auf eine umfassende Verwaltungsreform mit Fokus auf Digitalisierung. Verfahren sollen künftig durchgängig digital abgewickelt werden können, und Ausweise des Landes wie Jagdkarten werden digital am Handy verfügbar sein. Den Amtssachverständigen werden KI-Assistenten zur Seite gestellt, um eine schnellere Gutachtenerstellung und raschere Verfahren zu ermöglichen. Ein Probebetrieb dazu wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt. Mikl-Leitner betonte, die Verwaltung werde dadurch "effizienter, sparsamer und schlanker", wobei am Ende weiterhin "der Beamte" entscheide.

Landbauer sprach von einer "eisernen Budgetdisziplin" für "die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind". Mikl-Leitner unterstrich, dass mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft geschaffen werden sollen. Sie verwies darauf, dass Niederösterreich ein Land des Handwerks, der Industrie, der Technologie und der Wissenschaft bleibe und Umwelt und Wirtschaft im Einklang gehalten werden. Die Landesregierung habe im Herbst 2025 den Startschuss für die Sparmaßnahmen gegeben und das Ziel nun aufgrund der Verhandlungen zum Stabilitätspakt angepasst.

Niederösterreich treibt die Elektrifizierung seines Regionalverkehrs mit Batterietechnik voran. Mobilitätsminister Peter Hanke, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat Udo Landbauer haben die Finanzierung von sieben weiteren Akkutriebzügen für die Regionalbahnen des Bundeslands fixiert. Die neuen Fahrzeuge vom Typ Cityjet FLIRT Akku werden im Rahmenvertrag von den Österreichischen Bundesbahnen bei Stadler Rail bestellt und sollen mit dem Fahrplan 2028/2029 in Betrieb gehen.

Die Investitionssumme für die zusätzlichen Züge liegt bei rund 63 Millionen Euro und wird über die Personenverkehrssparte der ÖBB abgewickelt. Die Finanzierung der Verkehrsdienste teilen sich Bund und Land: Der Bund übernimmt etwa 70 Prozent der Kosten, Niederösterreich rund 30 Prozent. Bereits ab 2028 sollen insgesamt 16 Akkutriebzüge schrittweise auf der Kamptal- und der Kremserbahn zwischen St. Pölten und Horn eingesetzt werden; zudem ist der Einsatz auf der Erlauftalbahn im Mostviertel vorgesehen.

Die FLIRT-Akkuzüge verfügen nach Angaben des Landes unter anderem über Klimatisierung und barrierefreie Einstiege. Verantwortliche sprechen von einer deutlichen Qualitätsverbesserung für Fahrgäste, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die von mehr Komfort und verlässlicheren Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsort profitieren sollen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner verweist zudem auf die erwarteten Impulse für den Tourismus in Kamptal, Krems und Erlauftal, da besser ausgebaute Bahnangebote Ausflugs- und Urlaubsregionen leichter erreichbar machten.

Aus klimapolitischer Sicht setzen die Partner auf einen schrittweisen Ersatz der bisher eingesetzten Dieseltriebwagen. Laut Mobilitätsminister Hanke reduziert der Betrieb mit Akku-Zügen den CO₂-Ausstoß im Regionalverkehr pro Jahr um rund 1.200 Tonnen und spart etwa eine halbe Million Liter Diesel ein. Das Ministerium sieht darin einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Regionalverkehrs und zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum Niederösterreichs, während das Land die Beschaffung als klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Modernisierung seiner Regionalbahnen wertet.