Mit Kompetenzreform zum Ende der Gastpatientendebatte? Doskozils Vorschlag im Detail

24.03.2026


Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die seit Jahren schwelende Debatte über sogenannte Gastpatienten in Österreich mit einem strukturellen Kompromiss beenden. Bei der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) präsentierte der Landesparteichef ein Modell, das die Zuständigkeiten für Spitäler klar zwischen Bund und Ländern aufteilen und die Finanzierung strikt nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ organisieren soll.

Zentraler Baustein des Vorschlags ist eine neue Kategorie von Bundesspitälern. In diese Gruppe sollen nach Vorstellung Doskozils hoch spezialisierte Häuser wie das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Universitätsklinikum Graz oder die Klinik in Linz fallen. Ergänzt werden könnten sie um Heeresspitäler und Einrichtungen der AUVA. In diesen Häusern dürfe künftig gar nicht mehr über Gastpatienten diskutiert werden, betonte Doskozil – der Bund müsse hier „in Vorlage treten“ und die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Alle übrigen Krankenhäuser sollen dagegen in der Kompetenz der Länder bleiben. Diese hätten in Abstimmung mit benachbarten Bundesländern Schwerpunkte zu setzen und die regionale Versorgungsstruktur zu organisieren. Für das Burgenland selbst würde die vorgeschlagene Neuordnung laut Doskozil zwar keine unmittelbare Veränderung bei der Trägerschaft bringen, weil dort kein Spital vom Bund geführt wird. Er sieht darin aber die Chance, die oft konfliktreiche Diskussion um Gastpatienten und die damit verbundene Frage der Kostenverteilung „in den Griff zu bekommen“, wenn die Verteilung der Steuermittel konsequent an erbrachte Leistungen gekoppelt wird.

Als Beispiel für seine Linie in der Gesundheitspolitik verweist Doskozil auch auf die neue Klinik in Oberwart, in der dieser Tage eine Herzchirurgie in Betrieb gegangen ist. Gegen deren Einführung hatte sich die Bundeszielsteuerungskommission zuvor ausgesprochen. Der Landeshauptmann hält dennoch an dem Projekt fest und verknüpft es mit seinem Ruf nach einer bundesweit neu geordneten Spitalslandschaft, in der Bund und Länder ihre Rollen klar definieren und Finanzierungskonflikte über Leistungsdaten statt über Herkunft der Patientinnen und Patienten gelöst werden.

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ADA Möbelwerke mit 30 Millionen Euro Schulden unter Gläubigerschutz

24.03.2026


Die steirische Möbelgruppe ADA hat beim Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt und reagiert damit auf eine rapide Verschlechterung der Geschäftslage. Die ADA Möbelwerke Holding AG und die ADA Möbelfabrik GmbH, ein Traditionsunternehmen mit fast hundertjähriger Geschichte, kommen nach einem massiven Nachfrageeinbruch und strukturellem Druck im europäischen Möbelmarkt auf eine Bankschuldenlast von rund 30 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem große und institutionelle Gläubiger.

ADA mit Hauptsitz in der Oststeiermark betreibt Büro- und Produktionsstandorte in Raaba und Anger sowie Werke in Ungarn und Rumänien. In Österreich sind etwa 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sanierung betroffen. Der Jahresumsatz der Gruppe lag zuletzt bei rund 110 Millionen Euro. Trotz des Verfahrensantrags will das Unternehmen den Betrieb fortführen – allerdings in deutlich reduzierter Form. Ziel ist es, zentrale beziehungsweise wesentliche Teile der Gruppe zu erhalten.

Als Hauptursache für die Entwicklung nennt ADA eine negative Marktentwicklung und einen Strukturwandel, der die gesamte europäische Möbelbranche erfasst habe. Dazu zählen laut Unternehmen eine anhaltende Konsumzurückhaltung, der beschleunigte Rückgang des stationären Möbelhandels und ein massiver Konsolidierungsdruck im Markt. Seit dem Jahreswechsel verzeichnete ADA einen Bestelleingang, der im Schnitt um rund 20 Prozent unter den Erwartungen lag; die drastisch einbrechende Nachfrage im ersten Quartal 2026 habe die Ertragslage zusätzlich belastet.

In den vergangenen drei Jahren hatte ADA bereits Kostenoptimierungen, Produktionsanpassungen und strategische Neuausrichtungen umgesetzt, um die Gruppe zukunftsfähig zu machen. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um den kumulierten Belastungen zu begegnen. Im Rahmen des nun eingeleiteten Sanierungsverfahrens führt das Unternehmen nach eigenen Angaben parallel Gespräche mit strategischen Investoren. Die angestrebte Fortführung in verkleinerter Struktur soll den Fortbestand des Kerngeschäfts sichern und gleichzeitig eine geordnete Bereinigung der Verbindlichkeiten ermöglichen.