Die Bundesregierung will mit deutlich schärferen Strafen gegen Angriffe auf bestimmte Berufsgruppen vorgehen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens als besonders wichtig gelten. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der das Strafgesetzbuch entsprechend anpasst. Geschützt werden sollen insbesondere Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe und Energieversorger.

Kern der Reform ist eine Anhebung der gesetzlichen Mindeststrafen. Wer Angehörige dieser Gruppen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen; bislang lag die Untergrenze bei drei Monaten. In besonders schweren Fällen steigt der Strafrahmen auf mindestens ein Jahr bis zu zehn Jahre Haft, statt wie bisher sechs Monate bis zu fünf Jahre. Damit verdoppelt die Bundesregierung in diesen Konstellationen sowohl die Mindest- als auch die mögliche Höchststrafe.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begründete den Schritt mit einer Zunahme von Übergriffen im Alltag, insbesondere auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen. "Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz", sagte sie. Das geplante Gesetz sende ein "klares Signal": Der Rechtsstaat schütze diejenigen, die für andere da seien, und lasse Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Es gehe um den Schutz des Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so Hubig.

Der Gesetzentwurf knüpft an eine bereits seit 2017 bestehende Sonderregelung für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte an. Nach Angaben des Bundeskriminalamts ist die Zahl derartiger Taten seit Einführung der damaligen Vorschriften jedoch weiter gestiegen. Nun sollen weitere Berufsgruppen ausdrücklich einbezogen und einzelne Konstellationen präzisiert werden. So soll im Gesetz klargestellt werden, dass tätliche Angriffe, die mittels eines hinterlistigen Überfalls erfolgen – etwa wenn Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden – als besonders schwere Fälle gelten und damit automatisch in den höheren Strafrahmen fallen.

Auch aus dem Bereich Verkehr kommt Unterstützung für die Pläne. Angriffe auf Zugbegleiter und andere Beschäftigte in Bussen und Bahnen hatten in den vergangenen Jahren wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Strafverschärfung zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und bei der Ausübung dieser Berufe beiträgt. Kritiker und Befürworter der Reform werden sich nun mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit härtere Strafandrohungen präventiv wirken können oder ob zusätzliche Maßnahmen, etwa bessere Ausstattung und Schulung von Personal, nötig sind, um Übergriffe nachhaltig einzudämmen.

Die steirische FPÖ hat ihren traditionellen Frühschoppen beim Hartberger Oktoberfest erneut für eine machtbewusste politische Inszenierung genutzt. Vor rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im vollen Festzelt trat zuerst die Landesführung um Landeshauptmann Mario Kunasek auf, ehe Bundesparteichef Herbert Kickl als Hauptredner die Bühne übernahm. Begleitet von österreichischen Fahnen, „Herbert“-Sprechchören und Schlagern wie Tina Turners „The Best“ präsentierten sich die Freiheitlichen als geschlossene Kraft mit bundespolitischem Anspruch.

Kunasek, der sich nach zuletzt guten Umfragewerten demonstrativ gelöst gab, lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in der Steiermark. Man streite nicht, sondern es gebe „Arbeit, Arbeit, Arbeit und es funktioniert“, sagte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass die „heilige Ordnung“ nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr gegolten habe. Zugleich zeichnete er ein scharfes Bild in der Migrations- und Integrationspolitik, warnte vor einer Gefahr durch den „politischen Islam“ und erklärte, für Menschen, die mit „unseren Werten“ ein Problem hätten, müsse es heißen: „Ab, gute Reise.“ Sein Ziel formulierte er klar: Man könne nicht nur den Landeshauptmann stellen, sondern „Österreich auf Vordermann bringen“.

Kickl knüpfte an diese Steilvorlage an und nutzte den Auftritt, um sowohl die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren als auch die Konkurrenz frontal anzugreifen. Die „wirkliche Volkspartei“ sei im Zelt versammelt, erklärte er und spielte sich gleichzeitig als von Gegnern unterschätzter, aber entschlossener Politiker in Szene. Er verwies darauf, dass er vielfach als „gefährlichster Politiker“ bezeichnet werde, stellte jedoch klar, gefährlich sei er aus seiner Sicht nicht für „meine Landsleute“, sondern für jene, „die unseren Wohlstand verludern und unsere Heimat stehlen“. Inhaltlich bekräftigte er dabei einmal mehr den Begriff „Remigration“ als eine seiner Visionen für ein künftiges Österreich.

Breiten Raum nahm in Kickls Rede die aktuelle Krise der SPÖ ein, die er als Chance für seine Partei deutete. Die Sozialdemokratie bezeichnete er polemisch als „Selbsthilfegruppe namens Soziademokratie“ und kommentierte die Diskussion um die Nachfolge von Bundesparteichef Andreas Babler mit der Ansage „game over, das Spiel ist vorbei“. Innerhalb der SPÖ würden „Kommunisten mit Kapitalisten streiten, wer die besseren Sozialisten sind“, sagte Kickl mit Blick auf innerparteiliche Flügelkonflikte und Ambitionen potenzieller Kandidaten. Für die kommende Nationalratswahl, die er als „Schicksalswahl“ charakterisierte, gab er sich siegessicher: Wenn sich die Freiheitlichen nicht „auseinanderdividieren lassen“, werde am Ende ein „Volkskanzler“ stehen. Neuwahlen könnten seiner Einschätzung nach „jederzeit daherkommen“, die steirische FPÖ um Kunasek präsentierte er als Vorbild für die Partei in anderen Bundesländern.