Koalition in Brandenburg: SPD und CDU verteidigen Kurs gegen Rechts

16.03.2026


In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und CDU auf ein gemeinsames Bündnis bis zur Landtagswahl 2029 verständigt. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigte die SPD den Koalitionsvertrag am Samstag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, rund 96 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis mit der Union. Bereits zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht, soll die neue Koalition führen. Der Vertrag sieht vor, dass SPD und CDU die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode gemeinsam regieren. Offiziell unterzeichnet werden soll das Papier am Montag durch Woidke und den designierten Innenminister Jan Redmann (CDU). Mit der Einigung stabilisiert das Land nach dem vorangegangenen Koalitionsbruch seine politische Führung bis zum nächsten regulären Wahltermin.

Politisch setzt Woidke als zentrales Ziel, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Die Linie zielt insbesondere auf die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen derzeit führt. SPD und CDU positionieren sich damit klar im parteipolitischen Wettbewerb und versuchen zugleich, ihre Zusammenarbeit programmatisch zu untermauern.

Der Start der neuen Koalition ist mit hohen Erwartungen, aber auch mit Zwängen verbunden. Begleitet wird das Bündnis von Sparvorgaben, die den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung begrenzen dürften. Zugleich verbindet sich mit der personellen Neuaufstellung im Kabinett, einschließlich neuer Ministerposten, der Anspruch, Stabilität und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob die Allianz aus SPD und CDU den Spagat zwischen Konsolidierung und politischen Versprechen bis 2029 durchhalten kann, wird maßgeblich bestimmen, wie sich die Kräfteverhältnisse im Brandenburger Landtag künftig entwickeln.

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NÖ-Förderprogramm stärkt Firmen bei Entwicklung marktreifer Produkte

17.03.2026


Mit dem neuen Fördercall „Proto-typisch NÖ“ startet Niederösterreich ein gezieltes Programm, um die Phase zwischen Forschungsergebnis und marktreifem Produkt zu verkürzen. Das Land setzt damit eine weitere Maßnahme der Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ um und adressiert insbesondere die kritische Lücke zwischen Entwicklung und Marktumsetzung, in der viele Innovationsprojekte mangels Finanzierung stocken. „Ideen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb schaffen wir mit Proto-typisch NÖ einen gezielten Anreiz, damit aus Innovationen rascher marktfähige Produkte werden“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Präsentation.

Der Call startet am 15. April 2026 und richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie an Großbetriebe mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in Niederösterreich. Gefördert werden Entwicklung und Bau von Prototypen für neue Produkte. Die Förderschiene deckt 25 Prozent der Projektkosten ab, förderbar sind Vorhaben mit einem Volumen zwischen 20.000 und 200.000 Euro. Daraus ergibt sich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von mindestens 5.000 bis maximal 50.000 Euro pro Projekt. Insgesamt stellt das Land für diese Ausschreibung vorerst ein Budget von einer Million Euro zur Verfügung.

Im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei der R-Space GmbH im Office Park am Flughafen Wien-Schwechat machte Mikl-Leitner auf die neue Fördermöglichkeit aufmerksam. Das Unternehmen, das Satellitenlösungen entwickelt, mit denen Firmen neue Technologien rasch und unter realen Bedingungen im Weltraum testen können, gilt dabei als Beispiel für die Innovationskraft im Bundesland. Solche Entwicklungsschritte verdeutlichen nach Darstellung des Landes, wie zentral funktionierende Prototypen und Demonstratoren für den Weg von der Idee in die wirtschaftliche Anwendung sind – insbesondere bei technologieintensiven Geschäftsmodellen.

Die Landesregierung verbindet mit „Proto-typisch NÖ“ mehrere Ziele: Neben einer Beschleunigung der Innovationsprozesse in Unternehmen sollen Wertschöpfung und Beschäftigung im Bundesland gestärkt werden. Mikl-Leitner betont, genau der Schritt vom Konzept zum physischen Prototyp sei oft entscheidend dafür, ob aus Entwicklung wirtschaftlicher Erfolg werde. Mit der nun aufgelegten Förderung will Niederösterreich diesen Übergang systematisch unterstützen und damit seine Position als Wirtschafts- und Innovationsstandort langfristig absichern.