In der Schweiz kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben mehr als 131'800 Unterschriften gegen die Aufhebung des bestehenden Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt und diese am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist das Referendum gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen formell zustande gekommen. Über die Vorlage könnten die Stimmberechtigten nach heutigem Stand frühestens am 28. Februar 2027 an die Urnen gerufen werden.

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen, darunter die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Das Komitee «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament vor, an der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung ausgesprochen, argumentieren die Gegner.

Das Bündnis führt eine Reihe von Risiken ins Feld, um neue Reaktoren zu verhindern. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, heisst es. Diese Summen würden voraussichtlich über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt. Zudem befürchten die Referendumsbefürworter eine stärkere Abhängigkeit von Uran-Importen; als mögliches Herkunftsland wird dabei unter anderem Russland genannt. Neben der finanziellen Dimension verweisen die Kritiker erneut auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima und warnen vor den möglichen Folgen eines schweren Störfalls in der dicht besiedelten Schweiz sowie vor der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Auseinandersetzung um das Referendum findet vor dem Hintergrund einer breiter geführten Debatte über Versorgungssicherheit und Blackoutrisiken statt. Heute liefern die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion, gleichzeitig ist das Land im Winter auf Importe angewiesen. Befürworter der Kernenergie weisen darauf hin, dass Solarenergie sogenannten «Flatterstrom» liefere, während Atomkraft Bandenergie zur Verfügung stelle – vor allem in der kalten Jahreszeit, in der eine sichere Versorgung besonders wichtig sei. Zugleich verweisen Vertreter der Solarbranche darauf, dass die Photovoltaik auch im Winter deutlich zulegt: Im vergangenen Winter wurden über zwei Terawattstunden produziert – so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 erreicht werden soll. In diesem Spannungsfeld soll nun das Stimmvolk entscheiden, welchen Kurs die Schweizer Energiepolitik künftig einschlagen soll.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.