Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die seit Jahren schwelende Debatte über sogenannte Gastpatienten in Österreich mit einem strukturellen Kompromiss beenden. Bei der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Neutal (Bezirk Oberpullendorf) präsentierte der Landesparteichef ein Modell, das die Zuständigkeiten für Spitäler klar zwischen Bund und Ländern aufteilen und die Finanzierung strikt nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ organisieren soll.

Zentraler Baustein des Vorschlags ist eine neue Kategorie von Bundesspitälern. In diese Gruppe sollen nach Vorstellung Doskozils hoch spezialisierte Häuser wie das Allgemeine Krankenhaus in Wien (AKH), das Universitätsklinikum Graz oder die Klinik in Linz fallen. Ergänzt werden könnten sie um Heeresspitäler und Einrichtungen der AUVA. In diesen Häusern dürfe künftig gar nicht mehr über Gastpatienten diskutiert werden, betonte Doskozil – der Bund müsse hier „in Vorlage treten“ und die Finanzierungsverantwortung übernehmen.

Alle übrigen Krankenhäuser sollen dagegen in der Kompetenz der Länder bleiben. Diese hätten in Abstimmung mit benachbarten Bundesländern Schwerpunkte zu setzen und die regionale Versorgungsstruktur zu organisieren. Für das Burgenland selbst würde die vorgeschlagene Neuordnung laut Doskozil zwar keine unmittelbare Veränderung bei der Trägerschaft bringen, weil dort kein Spital vom Bund geführt wird. Er sieht darin aber die Chance, die oft konfliktreiche Diskussion um Gastpatienten und die damit verbundene Frage der Kostenverteilung „in den Griff zu bekommen“, wenn die Verteilung der Steuermittel konsequent an erbrachte Leistungen gekoppelt wird.

Als Beispiel für seine Linie in der Gesundheitspolitik verweist Doskozil auch auf die neue Klinik in Oberwart, in der dieser Tage eine Herzchirurgie in Betrieb gegangen ist. Gegen deren Einführung hatte sich die Bundeszielsteuerungskommission zuvor ausgesprochen. Der Landeshauptmann hält dennoch an dem Projekt fest und verknüpft es mit seinem Ruf nach einer bundesweit neu geordneten Spitalslandschaft, in der Bund und Länder ihre Rollen klar definieren und Finanzierungskonflikte über Leistungsdaten statt über Herkunft der Patientinnen und Patienten gelöst werden.