Deutschland verschärft die Zollkontrollen an der Grenze zu Polen, um dem sogenannten Tank-Tourismus entgegenzuwirken. Besonders im Visier stehen Autofahrer, die in Polen oder Tschechien günstiger tanken und Kraftstoff über die Grenze bringen. Die Kontrollen konzentrieren sich auf Übergänge in Sachsen, Brandenburg und Bayern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wer einen Reservekanister mit bis zu 20 Litern Sprit transportiert, darf dies grundsätzlich, sofern der Treibstoff für das eigene Fahrzeug bestimmt ist. Abweichungen, wie das Mitführen von Diesel in einem Benziner, können jedoch zu Problemen führen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die hohen Spritpreise in Deutschland scharf kritisiert. "Kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen. Und das, obwohl beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Woidke bezeichnete die Preistreiberei an den Tankstellen als "reine Abzocke" und forderte die Bundesregierung auf, diesen "unhaltbaren Missstand" zu beenden. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen, während sie in Polen deutlich niedriger bleiben.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg berichtet von spürbaren Folgen des Preisgefälles. An polnischen Tankstellen haben sich teilweise lange Schlangen gebildet, da viele Menschen aus der brandenburgischen Grenzregion zum Tanken ins Nachbarland fahren. Für deutsche Tankstellen im Grenzgebiet verschärft sich dadurch die wirtschaftliche Lage zusätzlich, da sie mit dem günstigeren Angebot in Polen konkurrieren müssen. Diese Entwicklung belastet lokale Unternehmen und sorgt für Unmut bei Verbrauchern und Politikern gleichermaßen.

Das Bundeskartellamt prüft derzeit die Preisentwicklung bei den Mineralölkonzernen genau. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, man werde konsequent gegen kartellrechtswidriges Verhalten vorgehen, sollten sich entsprechende Hinweise zeigen. Die Debatte um die Spritpreise hat somit nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch wettbewerbsrechtliche Dimensionen erreicht. Die Situation bleibt angespannt, während Verbraucher und Behörden auf Maßnahmen zur Entschärfung der Lage warten.

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek rücken heimliche Aufzeichnungen und der Umgang mit digitalen Spuren zunehmend ins Zentrum. Am achten Ausschusstag standen der Investigativjournalist Michael Nikbakhsh und der Unternehmer Christian Mattura im Fokus – zwei Akteure, die vertrauliche Gespräche mitschneiden, ohne ihre Gegenüber zu informieren. Parallel vertiefen die Abgeordneten ihre Fragen zu Logfiles, Löschvorgängen und der ungewöhnlichen Wanderung von Datenträgern aus Pilnaceks Umfeld.

Bereits am Vortag hatten eine Einsatzleiterin am Fundort der Leiche sowie ein IT-Techniker aus dem Justizministerium ausgesagt. Der Techniker berichtete von zahlreichen unterschiedlichen Zugriffen und Löschungen auf Pilnaceks USB-Sticks, externen Datenträgern, seinem Laptop und seiner Smartwatch; eine große Menge an Daten sei abgezogen worden. Laut der grünen Fraktionsvorsitzenden Nina Tomaselli wurden in den Logfiles mehrere Änderungen und Einsichten durch verschiedene Polizeibedienstete festgestellt. Die Grünen kündigten einen Antrag auf Rüge des Justizministeriums an und gehen dabei von fraktionsübergreifender Zustimmung aus.

Nikbakhsh, der in seinem Podcast „Die Dunkelkammer“ die „wundersamen Wege“ von Pilnaceks Daten nachzeichnet, musste im Ausschuss auch zu einem Treffen in seinem „Kellerbüro“ Stellung nehmen. Am 9. Dezember 2023, rund eineinhalb Monate nach Pilnaceks Tod, trafen sich dort Pilnaceks Vertraute Karin Wurm, deren Mitbewohnerin Anna P., der Lobbyist Peter Hochegger und Unternehmer Christian Mattura. Mattura hatte das dreistündige Treffen initiiert. Hocheggers Erscheinen sei von einem mittlerweile verstorbenen deutschen Unternehmer veranlasst worden, der als eine Art väterlicher Freund Pilnaceks galt; Nikbakhsh sprach von eigener Überraschung über dessen Teilnahme. Zu dessen Rolle könne er wenig sagen, betonte aber, dass dieser Zweifel an einem Suizid Pilnaceks gehabt habe – Zweifel, die Nikbakhsh selbst weiterhin äußert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aussagen von Anna P., einer langjährigen Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die im Ausschuss frühere Schilderungen aus dem „Kellerbüro“ abschwächte. Dort soll sie laut Nikbakhsh bereits 18 Minuten nach Beginn des Gesprächs berichtet haben, Bundespolizeidirektor Michael Takacs habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop verschwinden zu lassen. Alkohol sei zu diesem Zeitpunkt nicht im Spiel gewesen, der Abend sei keineswegs „abstrus“ verlaufen, wie P. später im Ausschuss dargestellt habe. Parallel zeichnet der zweite Zeuge des Tages, Unternehmer Mattura, ein weiteres Bild der Causa: Er schilderte, wie er am 28. Juli 2023 in Pilnaceks Lieblingsitaliener in der Wiener Innenstadt ein Gespräch mit Pilnacek und dem gemeinsamen Freund Wolfgang Rauball heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, nachdem sich Pilnacek über Druck aus der ÖVP in Rage geredet habe.

Monate später sei aus Matturas Sicht eine rote Linie überschritten worden, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz öffentlich erklärte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe Pilnacek „aufgesessen“ beziehungsweise Jagd auf ihn gemacht. Diese Darstellung habe in krassem Widerspruch zu Pilnaceks Ausführungen beim Italiener gestanden, so Mattura. Er und Rauball hätten sich daraufhin entschlossen, die Aufnahme Medien zugänglich zu machen; Kurz’ Aussagen bezeichnete er als „Schweinerei“. Damit rückt der Ausschuss nicht nur die technischen Spuren von Logfiles, gelöschten Daten und wandernden Geräten in den Mittelpunkt, sondern auch die politische Sprengkraft vertraulicher Gespräche, die erst im Nachhinein und unter geänderten Rahmenbedingungen öffentlich werden.