Vor einem Spitzentreffen mit CDU-Chef Friedrich Merz in München haben sich die führenden deutschen Wirtschaftsverbände klar gegen eine Spritpreisbremse als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten positioniert. Statt kurzfristiger Eingriffe in den Markt fordern sie von der Politik zügige und tiefgreifende Reformen, um die strukturellen Belastungen für Unternehmen und Bürger zu reduzieren.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) brachte die Haltung der Verbände auf den Punkt: Es zeige sich immer häufiger, dass der Ansatz nicht funktioniere, "dass wir Probleme mit Geld ersticken". Sein Kollege Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), ergänzte: "Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei."

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bezeichnete einen möglichen Tankrabatt als reine "Hauruck-Einzelmaßnahme". Er verwies darauf, dass die hohen Energiekosten nicht nur den Sprit betreffen, sondern die gesamte Wirtschaft belasten. Auch BDI-Präsident Peter Leibinger äußerte sich kritisch: "Jetzt zu versuchen, kurzfristig in den Markt einzugreifen, wird nichts bringen."

Stattdessen drängen die Wirtschaftsverbände auf konkrete Reformschritte, insbesondere bei den Lohnnebenkosten. Dulger forderte Erleichterungen in diesem Bereich, damit die Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto haben. Die Verbandsvertreter betonten, dass die Reformpläne der Bundesregierung ihnen nicht schnell genug umgesetzt werden und mahnten eine zügige Umsetzung an.

Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.

Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.

Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.

Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.