Ehemaliger Verfassungsschützer Ott schweigt im eigenen Prozess gegen Journalistin

12.03.2026


Am Wiener Landesgericht ist ein von Egisto Ott angestrengtes Verfahren gegen die Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „profil“, Anna Thalhammer, in ungewöhnlichen Szenen geendet. Der ehemalige Chefinspektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte Thalhammer wegen übler Nachrede geklagt – verweigerte im eigenen Prozess dann jedoch konsequent jede Aussage. Die Richterin zeigte sich sichtbar irritiert und vertagte die Verhandlung auf Herbst.

Bereits zu Beginn der Verhandlung war Ott aus dem Saal verwiesen worden, nachdem er die Richterin wiederholt unterbrochen hatte. Als er später als Zeuge einvernommen werden sollte, beantwortete er keine einzige Frage. Auf die Versuche der Vorsitzenden Nicole Baczak, den Hintergrund seiner Privatanklage zu klären, reagierte er lediglich mit dem Hinweis: „Ich entschlage mich der Aussage. Nach der StPO.“ Die Richterin entgegnete darauf: „Warum sitzen wir dann da, wenn Sie nicht reden wollen? Was soll das dann da?“

Im Hintergrund steht ein weiteres, deutlich größeres Verfahren gegen den früheren Verfassungsschützer. Gegen Ott läuft am Wiener Landesgericht ein Prozess wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte. Der Spionage-Prozess ist vorerst bis 20. Mai anberaumt, Ott weist sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück. Beobachter sehen in der auffälligen Zurückhaltung im Verfahren gegen Thalhammer einen möglichen Versuch, sich nicht durch Aussagen in einem Verfahren in dem anderen zu belasten.

Die Richterin will nun klären lassen, ob Ott sich in der Privatklage überhaupt auf ein Entschlagungsrecht berufen kann. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 20. Oktober soll der gesamte Gerichtsakt zum Spionage-Verfahren beigezogen werden. Auf dieser Grundlage will das Gericht prüfen, ob dem Ex-BVT-Chefinspektor das Recht zusteht, die Aussage zu verweigern. Sollte sich herausstellen, dass kein Entschlagungsrecht besteht und Ott dennoch weiterhin schweigt, könnten für ihn prozessuale Konsequenzen drohen. Für Thalhammer und das Magazin „profil“ bleibt damit vorerst offen, ob und wann der Kern der Vorwürfe im Rahmen der Privatanklage überhaupt verhandelt wird.

Other news

Milliardenpotenzial: Steyr Motors baut Präsenz im Markt für unbemannte Systeme aus

15.06.2026


Die österreichische Steyr Motors AG baut ihr Geschäft im Bereich autonomer Verteidigungs- und Sicherheitssysteme aus und setzt damit auf einen der am schnellsten wachsenden Segmente der Rüstungsindustrie. Nach bereits realisierten Anwendungen in unbemannten Überwasserfahrzeugen (USV) kommen die Hochleistungsmotoren des Unternehmens nun auch in modernen unbemannten Bodenfahrzeugen (Unmanned Ground Vehicles, UGV) zum Einsatz. Im Zentrum steht dabei die Plattform CORNUS des slowenischen Spezialisten RTC, die künftig mit Antriebstechnologie von Steyr Motors ausgestattet wird.

Das CORNUS-UGV ist als modulare Plattform für anspruchsvolle Einsätze in militärischen und sicherheitsrelevanten Umgebungen ausgelegt. Es lässt sich flexibel für unterschiedliche Missionen konfigurieren, darunter Aufklärungsaufgaben, Logistiktransporte in schwierigem Gelände, die mobile Energieversorgung im Feld sowie die unmittelbare Unterstützung von Einsatzkräften. In all diesen Anwendungen sind Zuverlässigkeit, Robustheit und Ausfallsicherheit zentrale Anforderungen – Bereiche, in denen Steyr Motors auf jahrzehntelange Erfahrung aus Marine-, Spezialfahrzeug- und Defense-Anwendungen verweist.

Der Schritt in den UGV-Markt erfolgt vor dem Hintergrund eines breiten Trends hin zu autonomen und unbemannten Systemen. Weltweit investieren Streitkräfte verstärkt in autonome Aufklärungsplattformen, unbemannte Logistikfahrzeuge, ferngesteuerte Schutzsysteme und maritime Robotik, um Risiken für Soldaten zu verringern und gleichzeitig die operative Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ein jüngstes Beispiel für die wachsende Bedeutung solcher Technologien ist eine US-Rettungsaktion in der Straße von Hormus, bei der unbemannte Überwasserfahrzeuge zum Einsatz kamen und damit die Relevanz autonomer Fahrzeugplattformen unterstrichen haben.

Branchenanalysen veranschlagen das Volumen des globalen Marktes für unbemannte Systeme bis zum Jahr 2033 auf mehr als 67 Milliarden US-Dollar. Steyr Motors sieht sich als Technologiezulieferer gut positioniert, um von dieser Entwicklung zu profitieren. Das Unternehmen betont, dass das Wachstumspotenzial aus autonomen Defense-Lösungen im aktuellen Auftragsbestand erst in Ansätzen abgebildet ist. Der Einstieg in das CORNUS-Programm gilt vor diesem Hintergrund als weiterer Baustein, um die Präsenz im Zukunftsmarkt unbemannter Systeme deutlich auszubauen.