In Dresden sind drei neue Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt worden. Die Messingtafeln im Boden erinnern an eine dreiköpfige jüdische Familie, die nach Angaben der Stadt in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet wurde. Organisiert wurde die Verlegung vom Verein „Stolpersteine für Dresden“, der seit 2009 die Biografien von NS-Opfern recherchiert, die Gedenksteine koordiniert und den Kontakt zu Angehörigen hält. In der sächsischen Landeshauptstadt erinnern inzwischen 417 Stolpersteine an Verfolgte des NS-Regimes; europaweit wurden seit den 1990er-Jahren mehr als 130.000 dieser dezentralen Gedenksteine verlegt.

Das Gedenkprojekt, das in der Regel spendenfinanziert ist, setzt bewusst im unmittelbaren Lebensumfeld der Opfer an: Die kleinen Steine werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort im öffentlichen Raum platziert, die Oberseite trägt Name und Lebensdaten. Während Kommunen wie Dresden daran festhalten, wächst andernorts der Widerstand. In Magdeburg etwa plant die Stadt nach eigenen Angaben die Verlegung von 19 weiteren Stolpersteinen zum Gedenken an die Opfer des NS-Terrors und setzt damit ebenfalls auf eine Präsenz der Erinnerung im Alltag.

Nur wenige Kilometer von Dresden entfernt hat sich die Stadt Heidenau hingegen gegen weitere Stolpersteine im Straßenraum entschieden. Der Stadtrat billigte Ende September mehrheitlich einen Antrag von AfD und CDU, wonach künftig keine neuen Steine mehr auf öffentlichen Wegen verlegt werden sollen. Das Gedenken solle vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, „so dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss. Die Entscheidung stieß bundesweit auf Kritik und löste eine Debatte darüber aus, ob damit die Opfer aus dem alltäglichen Stadtbild verdrängt werden.

Als Reaktion auf das Verbot organisierte der in Pirna ansässige Verein „AKuBiz“, der nach eigenen Angaben in der Demokratie- und Erinnerungsarbeit tätig ist, einen Mahngang durch Heidenau. Rund 200 Menschen schlossen sich der Aktion an, um nach Angaben des Vereins sowohl ihre Wut und Enttäuschung über den Ratsbeschluss auszudrücken als auch an jene Personen zu erinnern, für die Stolpersteine geplant waren. Unterstützung kam unter anderem von der kulturpolitischen Sprecherin der Linken im Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg. Stolpersteine seien für die Erinnerungskultur zwar nicht ausreichend, aber unverzichtbar, sagte sie und kritisierte Versuche, diese Form des Gedenkens aus dem Alltag in abgelegene Bereiche wie Friedhöfe zu verlagern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die innenpolitische Debatte über den Umgang mit Jugendkriminalität und die Ausgestaltung des Sozialsystems neu angeheizt. In der ORF-„Pressestunde“ brachte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die seit Jahren umstrittene Forderung seiner Partei erneut auf den Tisch, die Strafmündigkeit in Österreich von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. „Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden“, sagte Wallner. Allein mit Strafrecht sei es aus seiner Sicht jedoch nicht getan; parallel brauche es ein „Netz an verpflichtenden Unterstützungen“ für betroffene Kinder und Familien.

Zur Begründung verwies Wallner auf Entwicklungen in Schweden. Dort werde über Gefängnisstrafen für 13-Jährige diskutiert, nachdem Berichte über Jugendliche kursierten, die von erwachsenen Tätern für Straftaten instrumentalisiert werden sollen. Eine „Situation wie in den Vororten Stockholms“ wolle er in Österreich verhindern, so der Landeshauptmann, der betonte, er wolle „nicht den Teufel an die Wand malen“, aber vor Fehlentwicklungen warnen. Die ÖVP hatte bereits 2024, unter anderem nach Fällen von Jugendkriminalität, eine Absenkung der Strafmündigkeit gefordert; damals war Innenminister Gerhard Karner treibende Kraft der Debatte.

In der früheren schwarz-grünen Koalition konnte sich die Volkspartei mit dieser Linie nicht durchsetzen. „Mit den Grünen war das aber praktisch unmöglich“, sagte Wallner rückblickend. Aus den Reihen der Grünen kam auch diesmal umgehend Widerspruch. Die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer bezeichnete es als „Scheinlösung“, Zwölfjährigen mit dem Strafrecht zu begegnen, und plädierte für einen Schwerpunkt auf Prävention: Kinder- und Jugendhilfe, Familienarbeit, Schulsozialarbeit und psychologische Unterstützung müssten ausgebaut werden. Die Länder seien gefordert, dafür ausreichend Ressourcen bereitzustellen.

Parallel zu der Sicherheitsdebatte positionierte sich Wallner bei der anstehenden Neuordnung der Sozialhilfe, einem der zentralen Themen, über die sich die Bundesregierung im Herbst verständigen will. Die Verhandlungen laufen bereits, in der kommenden Woche sollen sie fortgesetzt werden. Wallner betonte, es brauche „eine Sozialhilfe, die Armut verhindert“, warnte aber zugleich vor einer möglichen „Zuwanderung ins System“ und forderte klare Wartefristen für Asylberechtigte. Die Reform müsse auf eine möglichst kurze Bezugsdauer abzielen; Vorarlberg sei hier, was die Dauer des Sozialhilfebezugs betreffe, Vorreiter.

Bei den Leistungen spricht sich Wallner für eine Obergrenze aus. „Ohne Obergrenze wird es nicht gehen“, sagte er mit Blick auf die Gesamtsumme, die ein Haushalt aus der Sozialhilfe beziehen kann. Auch gestaffelte Kinderregelsätze seien aus seiner Sicht notwendig. Jedes Kind sei „gleich viel wert“, aber die Kosten verdreifachten sich nicht automatisch bei drei Kindern, argumentierte der Landeshauptmann. Die neue Sozialhilfe soll nach aktueller Planung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob der enge Zeitplan hält, ließ Wallner offen, fügte aber hinzu: „Wenn man will, schon“ – und appellierte daran, die Bundesländer „möglichst schnell an den Tisch zu holen“.