Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro festgesetzt. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ursprünglich 14,5 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen, das inzwischen zum Immobilienkonzern Vonovia gehört, war gegen den Bescheid vorgegangen und hatte sich durch mehrere Instanzen gewehrt.

Aus Sicht der Kammer liegt ein Verstoß gegen die DSGVO vor, weil Deutsche Wohnen zwischen Ende Mai 2018 und Anfang März 2019 keine ausreichenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen hatte, um nicht mehr benötigte Mieterdaten regelmäßig zu löschen. Die Behörde stellte bei Stichproben unter anderem unrechtmäßig gespeicherte Kopien von Personalausweisen, Gehaltsabrechnungen und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen fest. Nach Angaben der Datenschutzaufsicht soll die Zahl der betroffenen Mieter im sechsstelligen Bereich gelegen haben.

Die Richter bewerteten den Verstoß jedoch „in einem milderen Licht“ und sahen die ursprünglich angesetzte Summe von rund 14 Millionen Euro als nicht gerechtfertigt an. Positiv wurde gewertet, dass das Unternehmen kooperiert und ein umfangreiches IT-Projekt zur Einführung eines datenschutzkonformen Archivsystems gestartet hatte. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass Deutsche Wohnen die notwendigen Anpassungen schneller hätte umsetzen können. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer nach rund dreimonatiger Beweisaufnahme eine Geldbuße in Höhe von 7,3 Millionen Euro gefordert.

Der Fall hatte zwischenzeitlich grundsätzliche Bedeutung für die Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO erlangt. Das Landgericht Berlin hatte das Verfahren 2021 zunächst wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die Behörde keine konkret verantwortliche natürliche Person benannt hatte. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasste sich das Berliner Kammergericht mit dem Fall und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dieser entschied im Dezember 2023, dass Datenschutzbehörden Bußgelder auch dann direkt gegen Unternehmen verhängen dürfen, wenn keine individuelle Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson nachgewiesen ist – vorausgesetzt, der Verstoß wurde schuldhaft begangen. Auf dieser Grundlage musste das Landgericht nun erneut entscheiden und setzte das Bußgeld deutlich unterhalb der ursprünglichen Forderung fest.

Die Mayr-Melnhof Gruppe (MM Gruppe) zählt erstmals zu den „Europe’s Climate Leaders 2026“, einem Ranking der Financial Times, das europäische Unternehmen mit nachweislichen Fortschritten beim Klimaschutz auszeichnet. Die Aufnahme in die Liste gilt für den Konzern als zusätzliche externe Bestätigung seiner langfristig ausgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie und der bisherigen Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Das Ranking wurde von Statista in Zusammenarbeit mit der Financial Times erstellt und umfasst insgesamt 600 Unternehmen aus Europa. Bewertet wurden vor allem die Verringerung der direkten und indirekten kernnahen Emissionen (Scope 1 und Scope 2) sowie die Entwicklung der Emissionsintensität im Zeitraum von 2019 bis 2024. Ergänzend flossen klimabezogene Kennzahlen wie Bewertungen durch die Non-Profit-Organisation CDP und die Zielsetzungen im Rahmen der Science Based Targets initiative (SBTi) in die Analyse ein.

Für die MM Gruppe zahlt sich insbesondere ihre ESG-Positionierung aus: Das Unternehmen verweist auf eine CDP-„Triple-A“-Bewertung in den Bereichen Klimawandel, Wälder und Wassersicherheit. Zudem sind die Klimaziele des Karton- und Verpackungsspezialisten von der SBTi validiert und an einem Dekarbonisierungspfad ausgerichtet, der sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert. Diese Faktoren waren mitentscheidend für die Einstufung als eines der führenden europäischen Unternehmen beim Klimaschutz.

Vorstandsvorsitzender Peter Oswald sieht in der Auszeichnung den Beleg für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda der vergangenen Jahre. Die Kombination aus ambitionierten, wissenschaftsbasierten Zielen und der Übersetzung dieser Ziele in messbare Emissionsreduktionen stärke aus seiner Sicht nicht nur die ökologische Bilanz, sondern auch die unternehmerische Positionierung der MM Gruppe im europäischen Markt.