In Berlin rückt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken näher. Die Partei einigte sich mit Grünen und SPD auf ein Handlungspaket, das den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, Rassismus und organisierter Kriminalität regelt und damit eine zentrale Hürde für rot-grün-rote Sondierungsgespräche aus dem Weg räumt. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Voraussetzung für formelle Gespräche gemacht, nachdem mehrere Vorfälle bei der Linken für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt hatten.

In der gemeinsamen Vereinbarung bekennen sich die drei Parteien zu einem umfassenden Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es demnach. Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet. Zugleich bekräftigen Linke, Grüne und SPD, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zu stärken, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.

Die Parteien ziehen zudem klarere innerparteiliche Grenzen: Mitglieder in Partei- und Fraktionsfunktionen, die gegen die nun beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Über Sanktionen sollen die jeweils betroffenen Fraktionen eigenverantwortlich entscheiden und diese Entscheidungen transparent machen. Parallel vereinbarten die Partner, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden; Senatsmitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien insgesamt sollen eine „klare Distanz“ zu entsprechenden Personen und Netzwerken wahren.

Auf dieser Grundlage wollen Linke, Grüne und SPD nun direkt in Sondierungsgespräche einsteigen. Teams dafür sind bereits seit Längerem benannt. Die Gespräche sollen klären, ob und unter welchen Bedingungen anschließende Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf ein rot-grün-rotes Bündnis, in dem sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) holen den Bahnhofskomplex Wien-Mitte nach rund zwei Jahrzehnten wieder vollständig in den eigenen Konzern zurück. Der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur AG hat dem Rückkauf des Areals, das 2005 an die damalige BA/CA-Gruppe verkauft worden war, zugestimmt. Verkäufer ist nun eine Investorengruppe unter Führung von Morgan Stanley Real Estate Investing. Neben den Bahnanlagen umfasst die Transaktion auch das Einkaufszentrum "The Mall" sowie umfangreiche Büroflächen. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart; der Abschluss steht noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung und ist für Ende Dezember geplant.

Mit der Übernahme würden Immobilie und Bahninfrastruktur erstmals seit mehr als zwanzig Jahren wieder in einer Hand zusammengeführt. Wien-Mitte ist gemessen an den Fahrgastzahlen der viertgrößte Bahnhof Österreichs und ein zentraler Verkehrsknoten, an dem sich S-Bahn, mehrere U-Bahn-Linien sowie der Flughafenzug CAT treffen. Täglich halten nach Angaben der ÖBB fast 600 Züge an dem Standort. Bahnanlagen und Gebäude seien baulich und technisch eng miteinander verbunden, heißt es. Künftige Änderungen an Zugängen, Stiegen, Belüftung oder Leitungen müssen damit nicht mehr mit einem externen Immobilieneigentümer abgestimmt werden.

Die ÖBB sehen in dem Rückkauf einen strategischen Schritt, um die Entwicklung des Standorts aus einer Hand zu steuern. Das soll zusätzlichen Handlungsspielraum für die kommenden Jahrzehnte schaffen, in denen die derzeit modernisierte S-Bahn-Stammstrecke mehr Züge aufnehmen soll. Die Funktion des Standorts als Bahnhof soll nach Angaben des Unternehmens wieder stärker im Namen, an den Zugängen und in der architektonischen Gestaltung zum Ausdruck kommen. Für die bestehenden Mietverhältnisse im Einkaufszentrum und in den Büros kündigte die ÖBB an, dass diese unverändert weitergelten.

Wien-Mitte blickt auf eine lange und wechselvolle Geschichte zurück. Der Standort wurde 1848 als Bahnhof Hauptzollamt eröffnet und ging 1934 in das Eigentum der Bahn über. Ab den späten 1950er-Jahren entstanden über den Gleisen unter anderem ein Bürotrakt und eine Markthalle, bevor die Liegenschaft 2005 veräußert wurde. Die spätere Entwicklung des Areals war von intensiven öffentlichen Debatten begleitet, unter anderem wegen geplanter Hochhäuser mit bis zu 97 Metern Höhe und der Diskussion um mögliche Auswirkungen auf den UNESCO-Welterbestatus. Mit der nun geplanten Re-Integration in den ÖBB-Konzern verknüpft das Unternehmen die Aussicht, die verkehrliche Rolle des Standorts und die bauliche Entwicklung langfristig aufeinander abzustimmen.