Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus kommt bei der Aufklärung kaum voran. Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU), zentrale Figur in der Affäre um einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von 3,4 Millionen Euro, verweigerte im Abgeordnetenhaus wiederholt die Auskunft. Trotz zahlreicher Nachfragen aus allen Fraktionen blieb der frühere Senator bei der Linie, sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen, wie er es bereits zu Beginn der Sitzung angekündigt hatte.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Manuela Schmidt (Linke), pochte auf das „berechtigte parlamentarische Interesse an Aufklärung“ und stellte detaillierte Fragen zu internen Bedenken in der Kulturverwaltung gegen einzelne Projekte. Chialo, begleitet von zwei Anwälten, verwies jedoch in nahezu identischer Formulierung immer wieder auf die Empfehlung seines Rechtsbeistands, keine inhaltlichen Angaben zu machen. Dieses Muster setzte sich durch die gesamte Sitzung fort und betraf auch Fragen anderer Ausschussmitglieder.

Zu den zentralen Streitpunkten zählt der Vorwurf von Grünen und Linken, die Vergabe der Mittel sei nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck aus der CDU-Fraktion erfolgt. Im Fokus stehen insbesondere der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, die die Kulturverwaltung – zunächst unter Chialo, später unter seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson – auf bestimmte, von ihnen favorisierte Empfänger hingewiesen haben sollen. Der Landesrechnungshof bewertete die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“, was den politischen Druck zusätzlich erhöht.

Die Spannungen im Ausschuss traten auch in Randbemerkungen offen zutage. Als der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener Chialo augenzwinkernd fragte, ob er das Wetter schön finde, beantragten dessen Anwälte eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss forderte Chialo, solche Fragen als nicht sachdienlich zurückzuweisen – die Vorsitzende folgte dem und mahnte eine Beschränkung auf den Untersuchungsgegenstand an. Parallel denkt der Ausschuss nun über Konsequenzen nach, um die Blockade zu durchbrechen; zugleich sollen Stettner und Goiny erneut geladen werden. Der Ausschuss war im Dezember 2025 auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden, Chialo selbst war bereits im Mai desselben Jahres zurückgetreten und hatte dies mit Kürzungen im Kulturhaushalt begründet, nicht mit der Fördermittelpraxis.

Das Österreichische Rote Kreuz warnt vor Beginn der Urlaubssaison vor niedrigen Blutreserven und ruft die Bevölkerung dringend zum Spenden auf. Blut könne nicht künstlich hergestellt werden, eine Konserve sei nur 42 Tage haltbar und werde in Österreich im Schnitt alle 90 Sekunden benötigt, heißt es aus der Organisation. Ziel ist es, die Versorgung der Spitäler mit dem lebenswichtigen Notfallmedikament auch in den Sommermonaten abzusichern.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik verweist darauf, dass der Bedarf an Blutkonserven keinen Urlaub kenne. Blut werde nicht nur für Operationen benötigt, sondern ebenso für Geburten, Krebstherapien und die Behandlung verschiedener Erkrankungen. Gerade vor dem Sommer sei es daher wichtig, einen Termin zur Blutspende zu vereinbaren, betont Foitik. Spendenzeiten und -orte sind auf der Plattform blut.at gelistet, über die auch Terminreservierungen möglich sind.

Am Sonntag, dem 14. Juni, fallen Vatertag und Weltblutspendetag zusammen – ein Datum, das das Rote Kreuz für eine groß angelegte Aktion in Wien nutzt. In der „Arena 21“ im Museumsquartier (Museumsplatz 1, 1070 Wien) können Interessierte zwischen 10 und 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr Blut spenden. „Mit einer Blutspende retten Sie Leben“, sagt Simon Gänsdorfer, Leiter der Blutspende für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Die Aktion ist auch als Familienevent angelegt und soll insbesondere jüngere Menschen für das Thema sensibilisieren.

Begleitet wird die Veranstaltung im Museumsquartier von DJ-Musik, Vitamin-Mocktails, Gewinnspielen und einer Kids Area. Das Rote Kreuz setzt damit bewusst auf ein niederschwelliges Angebot, um Hemmschwellen beim Blutspenden zu senken und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen. Neben der Sonderaktion am Weltblutspendetag bleibt die Blutspendezentrale in Wien (Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien) ganzjährig geöffnet; auch in allen anderen Bundesländern bestehen laufend Möglichkeiten zur Blutspende.