Angesichts wachsender Ungeduld in der Wirtschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz Tempo bei Reformen versprochen. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München, er teile die Befürchtungen, dass Deutschland insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze verlieren könnte. Deswegen müssten die Arbeitskosten gesenkt werden.

Der Beitrag, den die Bundesregierung leisten könne, seien Reformen der Sozialsysteme, um die hohen Arbeitskosten durch Sozialversicherungsbeiträge in den Griff zu bekommen und tendenziell möglichst auch zu senken. Merz betonte, dass dafür nicht mehr sehr viel Zeit bleibe und diese Reformen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden müssten. Die Bundesregierung hat bereits Kommissionen, beispielsweise zur Reform der Rente, eingesetzt.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einem hohen Reformdruck und der Notwendigkeit, in Deutschland wieder ein selbsttragendes Wachstum zu schaffen. Das für 2026 erwartete Wachstum komme zu großen Teilen von staatlichen, schuldenfinanzierten Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Dittrich sagte, er höre in Handwerksbetrieben immer wieder den Satz: 'Die Hütte brennt an vielen Stellen.'

Merz wies darauf hin, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die Konjunktur langsam Fahrt aufnehme, getragen von staatlichen Impulsen. Dies reiche aber nicht aus. Mit Blick auf die Folgen des Iran-Kriegs sagte der Kanzler, wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibe, dürften sich die Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland in Grenzen halten.

Die Stadt Villach und die Landespolizeidirektion Kärnten bauen die polizeiliche Videoüberwachung im Zentrum der Draustadt deutlich aus. Zu den bisher zwei installierten Kameras in der Lederergasse kommen vier zusätzliche Systeme hinzu. Der überwachte Bereich spannt sich damit vom Rathausplatz über den Haupt- und Kirchenplatz sowie die 10.-Oktober-Straße bis zur Draubrücke mit Draulände. Darüber hinaus werden auch der Bahnhofsvorplatz und der Nikolaiplatz künftig rund um die Uhr von den Kameras erfasst.

Die Polizei verweist vor allem auf zwei Ziele: Prävention und subjektives Sicherheitsgefühl. Die sichtbare Präsenz der Kameras solle potenzielle Straftäter von vornherein abschrecken und gleichzeitig das Empfinden von Sicherheit bei Bewohnern und Besuchern der Innenstadt stärken, heißt es aus dem Polizeiapparat. Aus diesem Grund werde ausdrücklich auf verdeckte Systeme verzichtet und auf eine gut erkennbare Installation gesetzt.

Kommt es in den erfassten Zonen dennoch zu Delikten, können die Aufzeichnungen als Sachbeweis in kriminalpolizeilichen Ermittlungen dienen. Die Videodaten werden nach Angaben der Polizei grundsätzlich für 48 Stunden gespeichert. Im Anlassfall, etwa bei Sachbeschädigungen, fordert die Kriminalpolizei das Material gezielt an. Zusätzlich besteht in der Hauptdienststelle der Polizei eine ständige Zugriffsmöglichkeit auf die laufenden Bilder der Überwachungskameras.

Auslöser für den Antrag auf den Ausbau war ein Terroranschlag am 15. Februar 2025, nach dem das Polizeikommissariat Villach zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verlangte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Ausweitung der Videoüberwachung als „maßgeschneiderte Maßnahme“, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung trage. Die Kärntner Landespolizeidirektion hebt Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Orten als ein zentrales Instrument der Kriminalitätsbekämpfung hervor und verweist auf den intensiven Abstimmungsprozess mit der Stadt Villach bei der Festlegung der betroffenen Bereiche.