Das von der Stadtzürcher Stimmbevölkerung deutlich angenommene «VBZ-Abo für 365 Franken» wird deutlich teurer und später kommen als ursprünglich erwartet. Der Stadtrat beziffert die jährlichen Kosten für das vergünstigte Jahresabonnement inzwischen auf 195 Millionen Franken. Während im Abstimmungskampf noch von rund 140 Millionen Franken pro Jahr die Rede war, geht die Exekutive nun von einer höheren Belastung für die Stadtkasse aus – auch weil eine «volle Nutzungsquote» in den neuen Berechnungen berücksichtigt und das erwartete Bevölkerungswachstum eingepreist wird.

Die Vorlage sieht vor, dass alle in der Stadt Zürich wohnhaften Personen ein Jahresabo für Tram und Bus – respektive ein entsprechendes Verbunds- oder Generalabonnement – für 365 Franken beziehen können. Der Rabatt gegenüber den heutigen Preisen liegt bei rund 400 Franken pro Jahr. Politisches Ziel der von der SP lancierten Initiative ist es, mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Haushalte zu senken. Die Umsetzung soll über einen Rabatt auf bestehenden Jahresabonnements und Generalabonnements erfolgen.

Trotz dieses eindeutigen Auftrags aus der Volksabstimmung plant der Stadtrat eine finanzielle Notbremse. Sollte die Stadt im Vorjahr ein Defizit von mehr als 100 Millionen Franken ausweisen, will sich die Exekutive die Kompetenz sichern, die Vergünstigung auf das Jahresabonnement zu halbieren. In einer solchen Situation würden die Abo-Beiträge also entsprechend steigen. Der Rabatt soll zudem so ausgestaltet werden, dass garantiert jede anspruchsberechtigte Person in der Stadt Zürich davon profitieren kann, solange die finanzielle Lage dies zulässt.

Operativ rückt die Einführung des sogenannten Ein-Franken-pro-Tag-Abos damit zeitlich nach hinten. Laut Stadtrat ist ein Start frühestens im Frühling 2028 realistisch. Grund dafür sind die deutlich höheren Kosten und der damit verbundene politische Prozess: Zunächst muss die Umsetzungsvorlage durch den Gemeinderat, anschliessend kommt sie erneut vors Stimmvolk. Ob und in welcher Form das vergünstigte Jahresabo am Ende tatsächlich eingeführt wird, ist damit offen und hängt sowohl von den Entscheidungen des Parlaments und der Bevölkerung als auch von der Entwicklung der Stadtfinanzen ab.

Die niederösterreichische Volkspartei hat mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zentrale Weichen gestellt und setzt dabei konsequent auf Kontinuität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde vom Landesparteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für den Urnengang Anfang Jänner 2028 nominiert. Damit vertraut die ÖVP erneut auf ihre langjährige Landeschefin, die den von ihr ausgerufenen „eigenständigen, niederösterreichischen Weg“ mit den Leitmotiven Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand fortführen will.

Flankiert wird Mikl-Leitner von einem weitgehend bekannten Spitzenteam. Zum siebenköpfigen Führungskreis zählen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Anton (Toni) Kasser, Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Kurt Hackl sowie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Der entsprechende Beschluss zur Landesliste fiel ebenfalls einstimmig. Innerparteilich soll das Signal innerer Geschlossenheit helfen, sich frühzeitig auf ein erwartbar knappes Duell mit der FPÖ einzustellen.

Bei der Wahlorganisation kehrt die Partei zu einem Modell zurück, das in den vergangenen Monaten intern intensiv diskutiert wurde: In den Regionalwahlkreisen entscheiden wieder Vorzugsstimmen über die Reihung der Kandidaten. Eine Besonderheit ist ein Bonus von fünf Prozent für amtierende Landtagsabgeordnete, berechnet auf Basis der im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen ÖVP-Stimmen. Der Schritt verschafft etablierten Mandataren einen spürbaren Startvorteil gegenüber neuen Bewerbern und trägt zugleich der Mobilisierungsstärke einzelner Teilorganisationen wie dem Bauernbund Rechnung.

Politisch rückt die Landespartei neben der strategischen Wahlvorbereitung in den kommenden Monaten vor allem die Themen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Kinderbetreuung in den Vordergrund. Mit einer bereits eingerichteten Taskforce Wirtschaft sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsabläufe im Land langfristig gestrafft werden. Der Gesundheitsplan 2040+ bleibt als groß angelegtes Reformprojekt im Zentrum der Regierungsarbeit. Im Hintergrund bleibt der Druck hoch: Bei der Landtagswahl 2023 war die ÖVP auf 39,93 Prozent zurückgefallen, die FPÖ hatte 24,19 Prozent erreicht; aktuelle Umfragen deuten auf einen weiter schrumpfenden Abstand hin und lassen für 2028 ein deutlich engeres Rennen erwarten, in dem neue Mehrheitskonstellationen möglich werden könnten.