![]()
Die wichtigsten Börsen Europas haben am Donnerstag ihren Erholungsversuch abgebrochen. Sorgen bereitet der Ölpreis, der infolge des Iran-Kriegs nach der jüngsten Pause wieder nach oben geschnellt ist. Darauf reagierte am Nachmittag die New Yorker Wall Street mit kräftigen Verlusten, was die Unsicherheit und Sorgen der Anleger verstärkte.
Der EuroStoxx 50 büßte nach einer Stabilisierung letztlich 1,50 Prozent auf 5.782,89 Punkte ein. Damit ist der Leitindex der Eurozone, nachdem er am Montag als Reaktion auf den Iran-Krieg unter die 21-Tage-Durchschnittslinie für den kurzfristigen Trend gefallen war, auch unter die 90-Tage-Linie gesackt. Diese gleitende Durchschnittslinie ist ein wichtiger charttechnischer Indikator für den mittelfristigen Trend. Positiv bleibt unterdessen, dass der EuroStoxx nicht unter die Tiefstände der vergangenen zwei Tage sackte.
Außerhalb der Eurozone gab der britische Leitindex FTSE 100 um 1,45 Prozent auf 10.413,94 Punkte nach. Der Schweizer SMI sank um 1,57 Prozent auf 13.298,30 Zähler. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, die eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Handel mit Öl und Gas ist, ist inzwischen fast zum Erliegen gekommen. Öllieferungen der Produzenten am Persischen Golf sind unterbrochen und somit die Förderländer gezwungen, ihre Produktion zu drosseln.
Die Vorsicht spiegelte sich erneut deutlich in den Verlusten des Reise- und Freizeitsektors wider. Die leichte Vortageserholung nahmen Anleger zum Anlass, zu verkaufen. Air France-KLM etwa verloren 2,4 Prozent und in London büßten IAG 3,6 Prozent ein. Ölwerte dagegen blieben überwiegend gefragt. Eni stiegen um 1,3 Prozent und in London gewannen BP 2,2 Prozent und Shell 1,5 Prozent.

Die gesetzlich festgeschriebenen Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst sorgen weiter für politischen Streit. Eine aktuelle Anfragebeantwortung der Salzburger Landesregierung bestätigt einen massiven Anstieg der Zahlungen, insbesondere bei Landeslehrern. Demnach steigt die monatliche Zulage für teilweise freigestellte Lehrer-Personalvertreter von bisher maximal 846 Euro auf künftig über 3.400 Euro. Für das Land Salzburg bedeutet das eine Verelfachung der jährlichen Ausgaben – von rund 22.000 auf etwa 229.000 Euro.
Zusätzlich belastet eine rückwirkende Anwendung der neuen Regelung das Landesbudget. Die Zulagen gelten ab 2023, wodurch allein in Salzburg verpflichtende Nachzahlungen von rund 642.644 bis rund 650.000 Euro anfallen. Der Bildungssprecher der Salzburger Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, spricht angesichts des angespannten Budgets von einer erheblichen Zusatzbelastung und stellt die Frage, wo die Landesregierung die notwendigen Mittel aufbringen soll.
Politisch brisant ist der Kontext des Nationalratsbeschlusses vom Dezember, mit dem die höheren Zulagen beschlossen wurden. Im selben Paket wurde eine zuvor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben. Zustimmung kam von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ. Die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, kritisiert, dass Lehrerinnen und Lehrer auf die versprochene Gehaltserhöhung verzichten müssten, während Personalvertreter-Zulagen von knapp 850 auf mehr als 3.400 Euro im Monat steigen. Sie bezeichnet das als „absurd“ und vermutet einen Abtausch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Diese Darstellung wird von Regierungsseite und Gewerkschaft jedoch deutlich zurückgewiesen. Aus dem Bundeskanzleramt beziehungsweise dem Büro des für den öffentlichen Dienst zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) wird ein Zusammenhang zwischen der Verschiebung der Gehaltserhöhung und der Zulagenerhöhung bestritten. Auch GÖD-Chef Eckehard Quin sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weisen den Vorwurf zurück, sich den Gehaltsabschluss mit höheren Zulagen „abkaufen“ gelassen zu haben. Damit steht Aussage gegen Aussage – während die konkreten Mehrkosten auf Landesebene, wie in Salzburg, nun erstmals sichtbar werden und weiteren politischen Druck erzeugen.